Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 29.08.2005

Kein Sonderrecht für Promi-Politiker

DRESDEN - Die Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer: Am 24. Mai rücken Fahnder der Antikorruptionseinheit INES beim CDU-Politiker an - Razzia in Schommers Villa im feinen Dresdner Vorort Ullersdorf. Verdacht: Der einstige CDU-Minister soll vom Dualen System Deutschland (DSD) Geld erhalten haben, ohne dafür etwas zu tun.

Konkret geht es um einen Beratervertrag von 2002, der eigentlich auf drei Jahre abgeschlossen war, aber bereits nach acht Monaten wieder aufgelöst wurde. Schommer soll dennoch die volle Summe von 600 000 Euro plus einen günstigen Mercedes kassiert haben. Die Ermittlungen wegen Beihilfe zur Untreue laufen noch immer.

Parteifreunde von Schommer kritisierten das Vorgehen der Ermittler. CDU-Fraktions-Chef Fritz Höhle tobte: „Eine skandalträchtige politische Hexenjagd." Justizminister Geert Mackenroth (auch CDU) forderte gar: “INES gehört auf den Prüfstand." Mitte Juni wies der Sächsische Richterverein die unsachliche Kritik zurück: „Ein Sonderrecht für prominente Politiker gibt es nicht."