Karl Nolle, MdL
Leipziger Volkszeitung, LVZ/DNN, 29.08.2005
Sturm fordert Rücktritt Mackenroths
Dresden. Der SPD-Politiker Michael Sturm hat im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen einen Dresdner Staatsanwalt den Rücktritt von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gefordert.
Der Minister sei über den Vorgang, bei dem es um das Abfragen von Telefondaten eines Journalisten geht, informiert gewesen, sagte Sturm, SPD-Direktkandidat für den Bundestag und Fachanwalt für Strafrecht, dieser Zeitung - "damit trägt er die volle politische Verantwortung".
Wie diese Zeitung am Wochenende berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz bei der Suche nach einer undichten Stelle im Umfeld der Antikorruptionseinheit Ines höchst fragwürdige Wege beschritten. Die Ermittler fragten unter anderem Telefonverbindungen eines Journalisten einer Dresdner Boulevard-Zeitung ab. Dabei sollen sowohl die dienstlichen als auch die privaten Anschlüsse und Mobiltelefone des Reporters ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sein. Ausgangspunkt war die Berichterstattung über eine Durchsuchung bei Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer. Nach einem Aufschrei der Empörung aus den Reihen der CDU leitete die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ein.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "rechtswidrig" und "ein Anschlag auf die Demokratie", kritisierte der SPD-Politiker Sturm. Derartige Eingriffe setzten eine erhebliche Straftat voraus. Dazu gehöre der "Verrat von Dienstgeheimnissen" nicht. "In welcher Bananenrepublik leben wir denn, wenn nicht mal der Justizminister sich an die Gesetze hält."
Dass Journalisten ausspioniert werden, "ist ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit", erklärte der Deutsche Journalistenverband Sachsen. Journalisten müssen nicht nur den Schutz ihrer Informanten gewährleisten können, sie müssen auch selbst geschützt sein, um ihre Aufgaben nachgehen zu können.
Ingolf Pleil