Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 12.08.2005
SPD und CDU streiten über ,Rosa Listen‘ der Polizei
Die systematische Erfassung von homosexuellen Straftätern in „Rosa Listen“ provoziert einen handfesten Koalitionskrach. Die SPD distanziert sich von den Äußerungen des Innenministeriums: Dieses spräche nicht für die Koalition! Brisant: Die Zahl der erfassten Homosexuellen liegt deutlich über den bislang zugegebenen Fällen!
In den Datenbanken der sächsischen Polizei wird seit Jahren die sexuelle Orientierung von Straftätern gespeichert (Morgenpost berichtete). Unter dem Suchbegriff „Homosexueller“ sind - so das Innenministerium vor zwei Tagen - 33 „Fälle“ registriert. Sprecher Lothar Hofner verteidigte: „Die Erfassung ist notwendig, um Straftaten im Milieu aufklären zu können.“ Eine Änderung oder gar Löschung soll es nicht geben.
Damit provoziert das Innenministerium Krach mit dem Koalitionspartner SPD! „Solange das Innenministerium die Datenerfassungspraxis nicht nachvollziehbar darlegt, kann Hofner allenfalls für das CDU-geführte Innenministerium sprechen, nicht für die Koalitionsregierung“, so Stefan Brangs, SPD-Innenpolitiker. Er verlangt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine umfassende Sachauskunft. Der Abgeordnete Karl Nolle (SPD) hat gestern zwei kleine Anfragen zu diesem Thema ans Innenministerium gestellt.
Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Thema „Rosa Liste“ ebenfalls nicht unumstritten. GdP-Vize Peer Oehler: „Jede gespeicherte Information kann bei der Aufklärung von Straftaten nützlich sein. Es ist aber fraglich, ob jeder polizeiliche Nutzen politisch gewollt und vertretbar ist.“
Pikant: Der Morgenpost liegen Informationen vor, dass die Zahl der erfassten Homosexuellen deutlich über den bislang zugebenen 33 Fällen liegt! Allein im Regierungspräsidium Leipzig seien 62 Menschen erfasst worden. Hofner: „Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor.“ (JU)