Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 30.08.2005

Schnüffel Attacke

Kommentar von Jürgen Kochinke

Demokratie lebt von Öffentlichkeit, von Informanten und Information. Schon deshalb ist der Versuch problematisch, per „Lauschangriff Druck auf mögliche Tippgeber auszuüben. Obskur aber wird das Vorgehen gegen einen Dresdner Journalisten durch die Details: Erst als der CDU Politpromi Schommer betroffen war, gingen die Fahnder in die Offensive, kontrollierten Telefonlisten.

Das hat nicht nur einen strengen Geruch, sondern ist völlig inakzeptabel. Zwar gibt es gravierende Delikte wie Hochverrat oder Geldwäsche, wo Staatsinteressen einen solch massiven Eingriff rechtfertigen; zwar lässt sich auch darüber streiten, ob das Abbild eines Ex-Wirtschaftsministers im Schlafanzug der Wahrheitsfindung dient. Aber klar ist ebenso: Nicht akute Gefahrenabwehr stand im Mittelpunkt der Schnüffel-Attacke, sondern allein die Suche nach einer undichten Stelle bei Ines. Damit aber ist dieser Angriff auf die Pressefreiheit nicht zu rechtfertigen.

Das hat Folgen für das Renommee der Regierung, vor allem für den bisher tadellosen Ressortchef Mackenroth. Nichts ist schlimmer für einen Justizminister als der Anschein, politisches Kalkül überlagere die Arbeit der Justiz. Der Ressortchef muss aufpassen, dass aus dem Fall Schommer nicht ein Fall Mackenroth wird.