Karl Nolle, MdL

BILD Sachsen Seite 3, 30.08.2005

Geht die Jagd auf Journalisten jetzt weiter, Herr Minister?

Dresden - Telefonate von Journalisten ausspionieren - für Sachsens Justizminister Geert W. Mackenroth (53, CDU) offenbar nur ein Kavaliersdelikt. Der Minister gestern bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz lapidar: „Die Pressefreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt..."

Einen Fehler will er nicht gemacht haben. Aber welcher Skandal wird künftig noch aufgedeckt, wenn Informanten nicht mehr geschützt sind, nachdem sie Journalisten per Telefon mit Interna versorgt haben? Wohl kaum einer. Und genau das ist offensichtlich das Ziel des Ministers, wenn es um einen Parteifreund geht, der in der Klemme steckt.

Die Justiz hatte sich die Telefon-Verbindungslisten von Morgenpost-Reporter Ronny Klein (32) besorgt, nachdem der exklusiv über eine Razzia berichtet hatte, bei der das Haus von Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (65, CDU) durchsucht wurde (BILD berichtete).

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle (60) wetterte gestern: „Den Justizminister haben alle guten rechtsstaatlichen Geister verlassen!" Auch FDP, Grüne und PDS protestierten gegen das Vorgehen der Justiz.