Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 31.08.2005

Schnüffel-Affäre: SPD und CDU fordern Aufklärung

Dresden. Das sächsische Koalitionslager von SPD und CDU steht nach der Schnüffel-Attacke gegen einen Journalisten nicht geschlossen hinter Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU).

Zwar gab sich das Kabinett gestern mit einer Erklärung Mackenroths zufrieden, wonach die Ausspähung der Telefondaten eines Dresdner Journalisten juristisch korrekt war. Inzwischen üben allerdings die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU immer offener Kritik am Verhalten des Justizministers. Der SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss sagte der SZ: „Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint mir bei diesem Fall nicht mehr gegeben.“ Der Justizminister habe entweder keine glückliche Hand gehabt oder er sei einer etwas übertriebenen Nachlässigkeit erlegen. „Da ich ihn bisher immer nur als Ehrenmann kennen gelernt habe, gehe ich von einer unabsichtlichen Fehlleistung aus.“

Beide Fraktionen reichten einen Berichtsantrag im Landtag ein, der die Staatsregierung zur Stellungnahme zwingen soll, „auf welchen Rechtsgrundlagen der Eingriff in die Grundrechte der Beteiligten“ beruhe. Die Erhebung von Telefon- und weiterer personenbezogener Daten müsse auf absolut notwendige Fälle beschränkt bleiben und rechtlich vertretbar sein“, kritisierte auch Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU.

SPD-intern gerät jetzt Sachsens Landesvorsitzender Thomas Jurk unter Druck, der als Wirtschaftsminister und Vize-Premier am Kabinettstisch sitzt. Als einziger SPD-Spitzenpolitiker verteidigte er gestern das Vorgehen seines Kollegen Mackenroth. (SZ/gs)