Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 01.09.2005
Stasi-Ausschuss empfiehlt Anklage gegen Porsch
Nun muss das Landesparlament entscheiden, ob Anklage gegen Porsch erhoben wird.
Dresden. Neuer Ärger für Peter Porsch: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl droht dem Fraktionschef der Linkspartei im sächsischen Landtag eine Abgeordneten-Anklage. So will es der Stasi-Bewertungsausschuss, der sich gestern mit großer Mehrheit für Konsequenzen aus den Spitzel-Vorwürfen gegen Porsch ausgesprochen hat. In interner Sitzung gaben die Ausschussmitglieder eine entsprechende Empfehlung mit 9 : 1 Stimmen ab, eine mehr als nötig.
Dem Ausschuss gehören zwölf Mitglieder an, zwei fehlten gestern, darunter einer der Linkspartei. Die Gegenstimme stamme von dem anwesenden Linksparteien-Vertreter, hieß es gestern in Dresden. Nun muss das Landesparlament entscheiden, ob Anklage gegen Porsch erhoben wird. Anschließend kann der Landtag ein Verfahren beim Verfassungsgericht beantragen, Ziel ist die endgültige Aberkennung des Mandats.
Wie schon im Ausschuss ist auch im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Da CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen nicht auf die notwendige Anzahl von 83 Stimmen kommen, wäre die Mithilfe der rechtsextremen NPD nötig. Porsch war vor einem Jahr mit Stasi-Vorwürfe konfrontiert worden, hatte diese aber stets dementiert. Er sei allenfalls unwissentlich "abgeschöpft" worden, sagte er.
Die Landeschefin der Linkspartei, Cornelia Ernst, stellte sich gestern hinter Porsch. "Wie schon vor einem Jahr schwingt man die Stasi-Keule gegen einen angesehenen linken Politiker, um unmittelbar vor Wahlterminen vom eigenen politischen Versagen abzulenken", sagte sie gestern. Dieser Versuch werde erneut scheitern. Gleichzeitig kritisierte sie den Bewertungsausschuss, das Verfahren sei eine "Farce".
SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss verteidigte den Beschluss. Wenn die Nachricht selbst zutreffe, müsse er das respektieren, sagte er dieser Zeitung. Er gehe davon aus, dass das vorliegende Material dem Ausschuss - wie schon der Personalkommission der Uni Leipzig - keine andere Wahl gelassen habe.
(S. H./J. K.).