Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 31.08.2005

Justizminister muss im Landtag zum Rapport

DRESDEN - Die Luft für Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (55, CDU) wird immer dünner. Die Koalition von CDU und SPD fordert jetzt sogar von der eigenen Regierung einen umfassenden Untersuchungsbericht zum Spitzelangriff auf die Morgenpost und zur dubiosen Versetzung von INES-Staatsanwalt Andreas Ball.

„Die Staatsregierung soll dem Landtag berichten, auf welchen Rechtsgrundlagen der Eingriff in die Grundrechte der Beteiligten, auch vor dem Hintergrund der Pressefreiheit, beruhen", verlangen die Koalitionspartner. Enrico Bräunig (34, SPD): „Meine Fraktion will die Rechtmäßigkeit des staatsanwaltlichen Handelns - insbesondere deren Verhältnismäßigkeit, im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit ebenso kritisch hinterfragen wie die Rolle des Ministers beim Vorgehen seiner Ermittlungsbehörden. Letztlich ist auch zu prüfen, ob die Strafprozessordnung Journalisten zur Erfüllung ihrer Aufgaben noch genügend Raum lässt."

Die Linkspartei.PDS brachte schon gestern einen Antrag im Landtag ein. Fraktions-Chef Peter Porsch (61) fordert: Der Landtag muss die Erfassung sämtlicher Telefondaten des Morgenpost-Reporters als nicht hinnehmbaren Eingriff in die durch das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Sachsen geschützte Pressefreiheit verurteilen." Außerdem fordert die Linkspartei.PDS eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung, um zukünftige Spitzelangriffe auf Journalisten zu stoppen.