Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 02.09.2005

Schnüffel-Affäre: Rufe nach Konsequenzen werden lauter

DRESDEN - Nun wird der Schnüffel-Angriff auf die Morgenpost endgültig zum Politikum. Gestern beantragte die PDS.Linkspartei eine Sondersitzung des sächsischen Landtags. Justizminister Geert Mackenroth (55, CDU) soll sich vor dem Parlament verantworten. Selbst aus der Regierungspartei SPD werden die Rufe nach Konsequenzen lauter.

„Für das Parlament besteht dringender Handlungsbedarf meint PDS.Linkspartei-Fraktions-Chef Peter Porsch (61). „Insbesondere zur Ausforschung der Telefonkontaktdaten eines recherchierenden Journalisten. Die Erklärungen des Justizministers waren bislang völlig unbefriedigend."

Ganz andere Töne schlägt CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hähle (62) an. Während seine Fraktion noch vor zwei Tagen einen Regierungsbericht über den Eingriff in die Grundrechte gefordert hatte, wedelt er nun mit dem Persilschein für Parteifreund Mackenroth: „Der Staatsminister hat sich völlig korrektverhalten."

SPD-Fraktions-Chef Cornelius Weiss (72) reagiert erstaunt auf Hähles Aussage: „Ich bin sehr verwundert, aber möglicherweise muss sich Herr Hähle nun Höheren verantworten." Gleichzeitig fordert Alterspräsident Weiss: „Ich will endlich, dass im Landtag die Karten auf den Tisch gelegt werden. Danach muss es Konsequenzen in der Staatsanwaltschaft geben."

Das geht den Liberalen nicht weit genug. FDP-Generalsekretär Torsten Herbst (32): „Die Regierung verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Wir wollen die Rolle aller Beteiligten schnellstens aufgeklärt haben, wissen, wer im Justizministerium und bei der Staatsanwaltschaft die Konsequenzen trägt."

Die Grünen beantragten gestern eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses. „Wir wissen bisher viel zu wenig", räumt Grünen Sprecher Johannes Lichdi (41) ein, erklärt gleichzeitig: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren."