Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 01.09.2005

Fliegt Porsch aus dem Landtag ?

DRESDEN - Verliert die PDS im Landtag ihren Fraktions-Chef? Laut Nachrichtenagentur AP soll Peter Porsch sein Abgeordnetenmandat wegen Stasi-Mitarbeit aberkannt werden- so habe es gestern der Bewertungsausschuss des Landtages mehrheitlich beschlossen.

Der Bewertungsausschuss habe, so AP, eine entsprechende Abgeordnetenanklage mit neun JaStimmen und einer Gegenstimme dem Landtag empfohlen. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Ausschuss hat insgesamt 12 Mitglieder. Zwei Abgeordnete fehlten. In dem Gremium sind neben der CDU (2), der SPD (2), der FDP (2), Bündnis 90/Grüne (2) und PDS (2) auch zwei Vertreter der rechts extremistischen NPD vertreten.

Auch sie stimmten angeblich mit Ja. Die Entscheidung fiel in geheimer Sitzung. Peter Porsch Der Ausschuss überprüft in jeder Legislaturperiode Mitglieder des Parlamentes auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Stasi. Der Fall Porsch hatte im Vorjahr für Schlagzeilen gesorgt, als bekannt wurde, dass der Politiker von der Stasi als „IM Christoph" geführt wurde. Porsch behauptet, er sei von der Stasi als nachrichtendienstliche Quelle ohne sein Wissen abgeschöpft worden.

Cornelia Ernst, Chefin der „Linkspartei.PDS „Der Bewertungsausschuss bricht die eigene Geschäftsordnung und macht sein Votum publik, bevor es dem Betroffenen mitgeteilt wurde." Es sei eine Schande für die Demokratie, dass sich CDU, SPD, FDP und Grüne der Nazis bedient hätten, um einen demokratischen Sozialisten um sein demokratisch legitimiertes Mandat zu bringen.

Ausschuss-Chef Johannes Gerlach (SPD) wies die PDS-Vorwürfe umgehend energisch zurück: „Wir sind zur vollständigen Verschwiegenheit verpflichtet, wir geben keine Informationen zu der Sitzung und den Beschlüssen heraus." Wie die Informationen an die Öffentlichkeit kamen, ist für Gerlach nicht nachvollziehbar. JU