Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 07.09.2005

Sondersitzung im Landtag: Die Spitzelaffäre wird zur Zerreißprobe für die Koalition

DRESDEN - Justizminister Geert Mackenroth (55, CDU) stehen die Schweißperlen auf der Stirn. Heute (10 Uhr) muss er zum Rapport in den Landtag-Sondersitzung wegen des Spitzelangriffs auf die Morgenpost. Schon jetzt ist absehbar: Mit der Parlamentsdebatte steht die Koalition vor der Zerreißprobe.

Gestern, 12.15 Uhr, Sächsischer Landtag: CDU-Minister Geert Mackenroth tritt ins Zimmer A300. Grauer Anzug, hellblaues Hemd, blasses Gesicht. Die zwölf Abgeordneten der SPD-Fraktion (Wirtschaftsminister Thomas Jurk fehlte) bereiten gerade die Sondersitzung zur Spitzel -Affäre am heutigen Mittwoch vor.

Mackenroth ist gekommen, um das Schlimmste zu verhindern: den Rechenschaftsbericht zu seiner Rolle bei der JournalistenAusforschung, den die Regierungsfraktionen heute von ihm im Parlament fordern wollen.

Dies hatten die Abgeordneten von CDU und SPD erst vor einer Woche miteinander abgesprochen und einen entsprechenden Antrag angekündigt. Mackenroths gestriger Versuch, quasi in letzter Minute dies der SPD wieder auszureden, ist gescheitert. Was der Minister nicht wusste: Die Abgeordneten hatten schon vor seinem Kommen einstimmig beschlossen: „Wir werden an dem Berichtsantrag festhalten", so Fraktions-Chef Cornelius Weiss (72).

Dies birgt Sprengstoff für die Koalition. Denn bei seinen Parteifreunden von der CDU war Mackenroth mit seinem Ansinnen erfolgreich. Dort hat man nach Morgenpost-Informationen mittlerweile heimlich einen ganz anderen Plan gefasst: Die Unionschristen wollen sich heute nach Mäckenroths Rede offiziell dem gemeinsamen Antrag auf einen Minister-Bericht verweigern. Was Mackenroth heute vor dem Parlament zu sagen hat, spielt für die CDU anscheinend gar keine Rolle. Man darf gespannt sein, ob die CDU-Abgeordneten bei der Abstimmung dem Koalitionspartner SPD noch mal in den Rücken fallen werden.
Von Thomas Fischer