Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 10.09.2005
Gezielt mehrere Journalisten im Visier
Schnüffel-Affäre. Den Staatsanwälten ging es um weit mehr als um nur einen Pressevertreter.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wollte ganz gezielt nicht nur einen, sondern ein umfangreiches Kommunikationsnetzwerk unter Journalisten sowie Justiz- und Polizeibehörden ausspähen.
Nach SZ-Recherchen ging es den Fahndern bei der Schnüffel-Attacke gegen einen Dresdner Reporter sowie einen Staatsanwalt der Antikorruptionseinheit Ines auch darum, mögliche Kontakte anderer Journalisten in die Behörden systematisch zu durchleuchten. Darüber war auch die Generalstaatsanwaltschaft informiert. Bisher hatten die Staatsanwälte nur bestätigt, dass ursprünglich auch bei 29 Mitarbeitern des Landeskriminalamtes sowie 19 weiteren Ines-Mitarbeitern eine Daten-Abfrage erfolgen sollte. Das Amtsgericht Chemnitz hatte jedoch dagegen entschieden.
Auf Nachfrage der SZ teilte das Justizministerium am Freitag mit, dass derzeit in Sachsen keine weiteren Telefondaten-Abfragen gegen einen Journalisten auf Grundlage des Strafrechtsparagrafen 100 g liefen und auch keine in Vorbereitung seien. Das erklärte Martin Marx, Sprecher von Justizminister Geert Mackenroth (CDU), nach Abfrage aller sächsischen Staatsanwaltschaften. „Da läuft null“, so Marx.
Unterdessen steht der Justizminister auch im Landtag weiter unter Beschuss. Am 26. September will sich der Rechtsausschuss erneut mit den Vorgängen beschäftigten. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi reichte in einer Sondersitzung am Freitag 28 weitere Fragen an den Minister ein. „Die bisherigen Informationen reichen mir noch lange nicht“, erklärte Lichdi. Er erwarte zudem, dass der Minister bis zur nächsten Ausschusssitzung einen von der CDU/SPD geforderten Bericht zur Sache vorlege. Ob dies terminlich zu schaffen ist, sei derzeit noch unklar, so Marx.
Ein anderer Termin steht inzwischen fest: Am kommenden Mittwoch wird der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, mit Mackenroth in Dresden zusammentreffen. Der Berufsverband hatte scharf gegen den „Lauschangriff“ auf einen Journalisten protestiert und diesen als gravierende Verletzung der Pressefreiheit verurteilt.
Von Annette Binninger