Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 27.09.2005
Weiter Druck auf Journalisten im Zuge der Ines-Ermittlungen
Dresden. Wenige Wochen nach dem Eklat um die Schnüffel-Attacke auf einen Dresdner Reporter geht die Ausforschung von Journalisten in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sucht weiterhin nach einer "undichten Stelle" in der Anti-Korruptionseinheit Ines und befragt dazu Journalisten - unter anderem einen Mitarbeiter unserer Zeitung. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage nach potenziellen Informanten, die Staatsanwaltschaft vermutet das "Loch" bei Ines.
Nach Ansicht des FDP-Rechtspolitikers Jürgen Martens reiht sich das Vorgehen ein "in eine Serie von Angriffen auf die Pressefreiheit". Martens: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern um die Einschüchterung von Journalisten und Informanten." SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss appelliert zugleich, "auch versteckten Nötigungen nicht nachzugeben". Jeder Journalist habe das Recht, die Auskunft zu verweigern, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Auch Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gestern in Berlin heftige Kritik an Abhöraktionen bei Journalisten geübt.
Die erste Schnüffel-Attacke hatte zu harten Auseinandersetzungen geführt. Opposition und Journalistenverbände warfen Justizminister Geert Mackenroth (CDU) einen "Angriff auf die Pressefreiheit" vor, selbst die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sahen einen möglichen Eingriff in die Grundrechte der Beteiligten. Hintergrund der Affäre ist ein Verfahren gegen einen inzwischen versetzten Ines-Staatsanwalt wegen Geheimnisverrats. Zuvor war die Information über eine Razzia bei Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) an den Reporter gelangt. Anschließend ließ die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Telefon-Kontaktdaten des Reporters und des Staatsanwaltes durchleuchten.
S.H.