Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 08.10.2005
Parteiübergreifend Rückendeckung für die Staatsregierung
Vereinter Kampf im Landtag um Investitionszulage
Dresden (ddp-lsc). Der Landtag spricht sich für die Fortführung der Investitionszulage nach 2006 aus. Nahezu einmütig forderte das Parlament die Staatsregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD am Freitag auf, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Lösung einzusetzen. Finanzminister Horst Metz (CDU) sagte zu, dass Sachsen gemeinsam mit den anderen neuen Ländern eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen wird. Auf die Zulage, die für kleine und mittlere Unternehmen 25 Prozent beträgt, haben die Betriebe einen Rechtsanspruch. Nach der gegenwärtigen Rechtslage läuft die Zulage allerdings Ende 2006 aus. Derzeit sind mehrere Modelle über eine Anschlussregelung im Gespräch. Erst vor wenigen Tagen hatte etwa der sächsische Unternehmensverband Sachsenmetall vorgeschlagen, die Zulage mit verminderten Fördersätzen bis 2013 fortzuführen.
Metz erwartet nach eigenen Angaben schwierige Verhandlungen. Er bescheinigte der Zulage zugleich, dass sie längst nicht mehr mit der „Gießkannenförderung" vergleichbar sei, die es Anfang der neunziger Jahre gegeben habe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Petzold, nannte die Zulage als berechenbares Standbein für Sachsens Unternehmen unverzichtbar.
SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle sprach sich für ihre „unbedingte Fortsetzung" aus. Er kritisierte zugleich, dass Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Bundestagswahlkampf andere Töne angeschlagen hatte. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Sie waren zuvor mit einem eigenen Änderungsantrag an der CDU/SPD-Mehrheit und der FDP gescheitert, der der Regierung vorschrieb, die Einführung einer Einzelfallkontrolle zu prüfen.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau wies darauf hin, dass sich die Zulage zwar für die neuen Länder rechne, nicht jedoch für die alten. Von den etwa 600 Millionen Euro, die 2003 als Investitionszulage an Unternehmen in Ostdeutschland flossen, habe der Freistaat selbst real nur knapp 40 Millionen Euro gezahlt. Dies könnten sich eben auch die westdeutschen Länder, die die Zulage über die Mechanismen des Länderfinanzausgleichs indirekt zu tragen hätten, ausrechnen. Linksfraktion und FDP forderten die Koalition derweil auf, ihren Einfluss auf die Bundesebene beider Parteien geltend zu machen, damit in einem möglichen CDU/SPD-Koalitionsvertrag die. Fortführung der Investitionszulage festgeschrieben wird.
Ronald Weckesser (Linksfraktion) sagte, bei der Bildung einer großen Koalition in Berlin gäbe es für CDU und SPD „keine Ausrede" mehr. Sven Morlok (FDP) appellierte an die Abgeordneten der sächsischen Regierungsparteien, einem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern, wenn ein entsprechender Passus fehlt.