Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 23.11.2005

EU schließt die Akte „ZMD“

Beihilfe. Europas Wettbewerbshüter stellen Missbrauchsverfahren trotz Fehlern des Freistaats ein.

Dresden. Während der Namensstreit mit AMD schwelt, gibt es für den Chiphersteller Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) anderswo Entwarnung: Die EU-Kommission hat das 2004 eingeleitete Verfahren zum Beihilfemissbrauch eingestellt. Darin ging es um eine Patronatserklärung über gut 1,5 Millionen Euro und Zuschüsse des Freistaats zur Technologieförderung über 21,5 Millionen Euro.

Laut der SZ vorliegenden Begründung vom 26.9.2005 wurde die Akte nicht wegen falscher Vorwürfe geschlossen, sondern wegen „eingeschränkten Umfangs“ und weil ZMD insgesamt nur Liquiditätszuschüsse von 63,6 Millionen Euro erhalten habe, „in der von der Kommission 2001 genehmigten Höhe“. Brüssel stellte aber fest, „dass die Partronatserklärung wahrscheinlich eine rechtswidrig gewährte Beihilfe in Form einer Bürgschaft darstellt“. Ferner hieß es, „dass diese ZMD durch den Freistaat gewährten Zuschüsse in der Tat von der Kommission nicht als solche notifiziert wurden“.

ZMD glaubt sich bestätigt

Gestützt auf interne Papiere des Wirtschaftsministeriums hatte die SZ berichtet, dass zwischen 1994 und 1997 besagte Steuergelder an ZMD geflossen sind – ausgewiesen als „Technologieförderung“. Nach Aktenlage stand die Verwendung „nicht unmittelbar mit F/E-Projekten im Zusammenhang“, also für Forschung und Entwicklung. Danach wurde die Zahlung bei der EU weder angemeldet noch genehmigt. Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) und der frühere Chef der einstigen ZMD-Mutter Sachsenring Automobiltechnik, Ulf Rittinghaus, hatten Strafanzeige gegen Premier Georg Milbradt, Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (beide CDU) und weitere Mitarbeiter des Ministeriums gestellt.

ZMD glaubt sich laut Justiziar Hendrik Kamp bestätigt: „Wir hatten schon im Frühjahr kommuniziert, dass das für uns kein Thema ist“. Karl Nolle sieht den Beweis der Illegalität erbracht. Er spricht von „trickreichem Kuhhandel“ zwischen Brüssel und dem Freistaat.

Im Streit mit Mikroprozessorhersteller AMD wegen der Namenähnlichkeit zu ZMD gibt es indes nichts Neues. Über die Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.
Von Michael Rothe