Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 06.12.2005
Arie der Vorwürfe
Landesbank-Affäre. Die Justiz lässt sich mit einem Urteil Zeit. Zuvor hört der Untersuchungsausschuss noch jede Menge Zeugen.
Leipzig/Dresden. Im 140-Millionen-Euro-Streit um die Landesbanktochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) will das Landgericht Leipzig erst im März nächsten Jahres entscheiden. Eine gütliche Einigung schlossen die Gegner gestern zu Prozessbeginn aus.
Kläger ist der bayerische Geschäftsmann und MDL-Mitaktionär Ludwig Hausbacher, der die 140 Millionen Euro für angebliches Vermögen bei der Leasingtochter einfordert. Zahlen sollen diese Summe die sächsische Landesbank (Sachsen-LB) sowie die früheren Bankvorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs.
Die Verteidiger der Sachsen-LB weisen die Schadenersatzforderung strikt zurück. Sie argumentieren, die Insolvenz der MDL habe bereits 2003 gedroht; deshalb sei der damalige MDL-Chef Hausbacher abgelöst worden. Die Bank sei auch gezwungen gewesen, bereits zugesagte Kreditlinien zurückzuziehen. Mit dem Prozess wolle Hausbacher lediglich den Preis für seine MDL-Anteile in die Höhe treiben. „Es soll in rechtsmissbräuchlicher Weise Druck ausgeübt werden“, so Bank-Anwalt Peter Krüger.
Richter lässt Politik außen vor
Hausbacher-Anwalt Klaus Fischer hingegen wittert hinter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der MDL ein Komplott. Dabei habe der Ex-Landesbankvorsitzende Michael Weiss seine Lebensgefährtin Andrea Braun auf den MDL-Chefsessel gehievt, um das Leasingunternehmen „systematisch und vorsätzlich herunterzuwirtschaften“. Die Hausbacher-Anteile hätten bewusst an Wert verlieren sollen. Weiss sei über die Geschäftsentwicklung bei der MDL bestens informiert gewesen; das ergebe sich ja schon aus der „persönlichen Beziehung der beiden Vorstände“, sagte Fischer.
Den Beweis dafür blieb er aber schuldig. Die 140 Millionen Euro hält Fischer für den „inneren Wert“, der „aus der künftigen Geschäftsentwicklung“ zu erwarten gewesen wäre. Sachsens Rechnungshof taxierte den Wert der MDL Ende 2002 auf maximal 5,4 Millionen Euro. Der Vorsitzende Richter Karl Schreiner betonte, dass politische Vorgänge um die Landesbank wie der Landtagsuntersuchungsausschuss in dem Prozess keine Rolle spielten. Es gehe ausschließlich darum, ob Schadenersatzansprüche bestünden, sagte Schreiner. Er ließ deutlich erkennen, dass ihm die Begründung dafür zu dünn erscheint. Das Urteil will er nun am 3. März 2006 verkünden.
PDS sieht Regierung belastet
Unterdessen warf der neue MDL-Aufsichtsratschef, Heinz-Günter Gondert, Hausbacher Bilanzmanipulation vor. Der Bayer habe die geschäftliche Situation des Unternehmens verschleiert, sagte Gondert gestern im Untersuchungsausschuss. Die CDU-Fraktion sah sich durch diese Aussage in der Auffassung bestätigt, dass Hausbacher durch den Prozess und auch durch einen „Mediendruck“ die Landesbank zu einer überhöhten Vergleichszahlung nötigen will.
Die oppositionelle PDS-Fraktion sieht durch den Zeugen Gondert aber gleichzeitig auch die Staatsregierung belastet. Diese habe die einstige Gründung der MDL abgenickt, obwohl es bereits vorab Zweifel an der Seriosität von Hausbacher gegeben habe. (mit dpa/AP)
Von Manfred Schulze