Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 06.12.2005

Landtag prüft Skandal um EU-Gelder

Dresden. Der Verlust von 60 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds (ESF) sowie die drohende Rückzahlung von 130 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf für Regionalentwicklung sollen nun durch den Landtag überprüft werden.

Die FDP- und die PDS-Fraktion kündigten gestern an, die Vorwürfe gegen die Staatsregierung sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses am kommenden Freitag zu thematisieren. Neben Finanzminister Horst Metz (CDU) wurde Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) zu einer Erklärung vor dem Parlament aufgefordert. Es sei eine umfassende Aufklärung notwendig, wer für die Fehler verantwortlich ist, die bis zu 190 Millionen Euro Gesamtverlust führen könnten.

Jurk sagte gestern, neben Mängeln bei der Prüfung von Verwendungsnachweisen für die ESF-Mittel hätten vor allem inhaltliche Korrekturen bei den betroffenen Förderprogrammen für die entstandenen Probleme gesorgt. Diese Änderungen seien aber noch von der alten CDU-Staatsregierung initiiert worden. Die SPD-Landtagsfraktion erklärte unterdessen, wer versuche, Jurk daraus heute „einen Strick zu drehen“, mache sich lächerlich.

Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) verwies dagegen gegenüber der SZ darauf, dass sein Nachfolger „über ein Jahr Zeit hatte, um auf die absehbare Situation zu reagieren“. (SZ/gs)