Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 08.12.2005
Studiengebühren gibt es nicht
Hochschulreform. Die Koalition ist zerstritten, hält aber dennoch am kostenfreien Studium fest.
Aus einem eher dünnen Wortgeplätscher im Landtag wird plötzlich eine grundsätzliche Debatte zur Bildungspolitik. Das hat der Landtag seit gut drei Jahren so nicht mehr gesehen – und es war wohl auch nicht geplant. Verlängerung und neue Redezeit gibt es letztlich zu einem Thema, das mehr denn je zur Belastung für die CDU-SPD-Koalition in Sachsen wird. Da gehen die Meinungen meilenweit auseinander.
„In Sachsen wird es keine Studiengebühren geben“, erklärt Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD) einmal mehr und kategorisch. – „Ich halte das für einen Nachteil“, kontert ebenso energiesch CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. „Wir akzeptieren, dass es mit dieser Koalition kein Gesetz mit Gebühren geben wird“, erklärt er schließlich. Dennoch könne ja niemand der CDU verbieten, laut über Gebühren nachzudenken. Über 500 Euro pro Semester beispielsweise, setzt Hähle noch hinzu.
Studiengebühren fordert auch Georg Milbradt (CDU). Nicht als Ministerpräsident, das würde ja die Koalition sprengen. Aber als Privatperson. Der Übergang von privat zum Landeschef ist fließend, denn auf der Internetseite der Staatskanzlei ist von Gebühren zu lesen.
Universität als Unternehmen
Mehr noch als zwischen Milbradt und seiner SPD-Wissenschaftsministerin klafft da aber ein Riss zwischen den Fraktionen von CDU und SPD. Milbradt und die CDU möchten grundsätzlich die Hochschulen in effektive Unternehmungen wandeln, die schnell und klar entscheiden können. Wissenschaftsministerin Ludwig will dies auch, nur reichen ihre Vorstellungen da weniger weit. Die SPD-Fraktion indes lehnt Hochschulen als moderne, klar geführte Unternehmen ab: „Hochschulen müssen das Recht haben, in ihren Gremien so lange diskutieren zu können, bis sie die beste Lösung gefunden haben“, ergreift letztlich auch SPD-Fraktionschef und Altrektor Cornelius Weiss das Wort. Eben diese Gremien – Konzil, Senat und Kuratorium – will Milbradt wiederum gründlich wandeln und teils sogar abschaffen. Stoff für Auseinandersetzungen bietet sich damit reichlich. Wen wundert es, dass das neue sächsische Hochschulgesetz noch ein Jahr auf sich warten lassen wird.
Und das, obwohl dem Land die Zeit davon läuft. Viele Bundesländer sind da schon mehr als einen Schritt weiter. Nicht einmal die Eckpunkte sind bislang dem Wissenschaftsausschuss des Landtags zugegangen. Die Abgeordneten kennen das Papier nur aus der Presse. Der Entwurf des Gesetzes soll, so kündigt es die Wissenschaftsministerin im Landtag an, erst im Frühjahr vorgelegt werden. Das allerdings wären vier verschenkte Monate. Nach Informationen der SZ liegt ein erster detaillierter Gesetzentwurf mit 121 Paragraphen schon seit Anfang November vor. Intern und nur im Ministerium. Diskutiert werden derzeit lediglich die Eckpunkte. S.6
Von Stephan Schön