Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 06.12.2005
Landesbank Sachsen wegen Millionenklage vor Gericht
Streitpunkt: Schadenersatzansprüche in Höhe von 140 Millionen Euro
Leipzig/Dresden. Bei der juristischen Aufarbeitung der Querelen in der einstigen Chefetage der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) ist seit gestern ein neues Kapitel aufgeschlagen. Verhandelt wurde vor dem Leipziger Landgericht über eine Schadenersatzklage von 140 Millionen Euro. Das Geld will die Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL), Tutzingen, von der öffentlich-rechtlichen Bank haben.
Die IIL, die Ludwig Hausbacher gehört und die mit der Sachsen LB die gemeinsame Tochterfirma Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) besitzt, sieht sich von der Bank geprellt. Laut IIL-Anwalt Klaus Fischer hat Ex-MDL-Chefin Andrea Braun mit den inzwischen zurückgetretenen Bank-Vörständen Michael Weiss und Rainer Fuchs geplant, die Tochter erst herunter zu wirtschaften und dann die IIL-Anteile günstig zu erwerben. Der Anwalt argumentierte, dass zugesagte Kredite von 96 Millionen Euro im Krisenjahr 2003 von der Bank gekappt wurden. So sei das Unternehmen „an die Wand gefahren" worden.
Binnen weniger Monate sei der Wert der MDL von 360 auf 8o Millionen Euro gefallen. Die Schadenersatzforderung resultiere aus diesem vermeintlichen Wertverlust.
Peter Krüger, der die Sachsen LB in dem Prozess vertritt, sieht hingegen die Ansprüche der Gegenseite „unbegründet" und den Antrag „unschlüssig". Die Schadenshöhe sei nicht bewiesen. Zudem habe es keine Verpflichtung gegeben, der bereits überschuldeten MDL mit Krediten unter die Arme zu greifen.
Knapp zwei Stunden dauerte die Diskussion diverser Rechtsfragen. Nun wird das Verfahren schriftlich weitergeführt. Allerdings war gestern eine Tendenz für das Urteil, das am 3. März fallen soll, erkennbar. Offenbar sieht der Vorsitzende Richter Karl Schreiner ebenso wie die Sachsen LB keine Pflicht für die Fortführung des MDL-Kredites. Auch schien er Zweifel an der Begründung der Summe zu haben. Schreiner erklärte: „Wir haben einen Aktionärsstreit vorliegen." Es gehe nicht darum, ob die sächsische Regierung von den Vorgängen in der Bank wusste und auch nicht darum, was der Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss des Landtages „tut oder was dort gesagt wird".
Vom Ausschuss wurde gestern der MDL-Aufsichtsratschef befragt. Der Manager erhob schwere Vorwürfe gegen Hausbacher. Ein Ende der Bank-Skandalgeschichte scheint nicht in Sicht. Vor kurzen musste der dritte Bankvorstand gehen. Bereits erledigt ist offenbar ein Arbeitsrechtsstreit der Ex-MDL-Chefin Braun gegen die Bank.
von Samira Sachse