Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 20.12.2005
Schlammschlacht in der NPD
Dresden. Nach dem Rückzug von Ex-NPD-Mann Mirko Schmidt aus Partei und Landtagsfraktion ist bei den Rechtsextremen eine Schlammschlacht ausgebrochen. Der 39-jährige Ex-Landesvize warf der NPD vor, statt für die Interessen der Bürger und gegen Hartz IV zu kämpfen, setze sich Fraktionschef Holger Apfel für ein viertes Reich ein. Die Parteispitze um Apfel und den Bundesvorsitzenden Udo Voigt fordere, dass sich die Fraktionsmitglieder zum Nationalsozialismus bekennen.
Die Abgeordneten bekämen vorgefertigte Redetexte und würden über Finanzen und Personal nicht informiert.
Hintergrund für den Krach ist ein scharfer Ost-West-Konflikt. Schmidt erklärte, die überwiegend westdeutsche Führung habe sich der NPD in Sachsen bemächtigt. Er rechnet nun mit weiteren Parteiaustritten. Der bisherige Meißner Parteifunktionär hatte am Sonnabend während einer Weihnachtsfeier seinen Rückzug erklärt. Er will sein Mandat behalten und hat den Landtag gebeten, ihm ein Zimmer abseits der NPD bereit zu stellen. Die NPD-Führung fuhr ges-tern gegen Schmidt schwere Geschütze auf. Schmidt begehe Verrat an Partei und Wählern im Dienst des Gegners, hieß es in einer Erklärung. Er solle das Mandat einem NPD-Mitglied zur Verfügung stellen. Ohnehin hätten sein Einsatz und Fleiß "zu wünschen übrig gelassen". Möglicherweise sei Schmidt vom Staat gekauft worden und benötige Geld, um sein Haus abzubezahlen. Er habe auch die monatliche Parteiumlage von 500 Euro nicht gezahlt. Vielleicht, so sagte NPD-Manager Peter Marx dieser Zeitung, habe Schmidt auch keine Zukunft mehr in der Partei gesehen, nachdem er bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl leer ausgegangen sei. Es werde nun auch überprüft, ob Schmidt V-Mann gewesen sei, kündigte Marx an.
Furore machte der gelernte Anlagentechniker, als er bei der Neuwahl des Ausländerbeauftragten als "Rückführungsbeauftragter" kandidierte. Er gilt bei Ausländerthemen als Scharfmacher. Beobachter erinnert der Streit an den Zerfall der früheren DVU-Fraktion im Magdeburger Landtag, die Ende der 90er Jahre wegen interner Streitigkeiten zerfiel. Holger Apfel sei jetzt ein Fraktionschef auf Abruf, sagte SPD-Mann Martin Dulig. Die Widersprüche in der NPD seien offen zu Tage getreten. "Die Ossis wollen keine Nazis sein."
Für die Linkspartei sagte Fraktionschef Peter Porsch, Kadavergehorsam könne die Konflikte der Rechtsextremen nicht länger vertuschen.
Sven Heitkamp