Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 20.12.2005

Koalition streitet um Gebühren fürs Studium

Dresden. Neuer Streit in der Koalition um die Einführung von Studiengebühren. Nachdem Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Erwartung äußerte, es werde in Sachsen innerhalb der nächsten fünf Jahre Studiengebühren geben, geht die SPD auf Konfrontationskurs. In der Koalition gäbe es "klare Vereinbarungen", so der Sprecher der Sachsen-SPD, Andreas Weigel, dass Studiengebühren kein Thema seien.

"Wer hier versucht, die Menschen zu verunsichern, verfolgt offenbar konkrete Interessen. Manche Dinge werden nicht besser, je öfter man sie wiederholt", kritisierte Weigel.

Der SPD-Sprecher forderte Milbradt zu offenen Gesprächen auf, statt Interviews zu geben und Reden zu halten: "Wenn der Ministerpräsident Gesprächsbedarf hat, soll er die Gelegenheit nutzen, sich mit der Wissenschaftsministerin über seine Wünsche zu verständigen." Milbradt hatte in einem Zeitungsinterview zu Studiengebühren gesagt, in fünf Jahren "werden wir nur noch über das Wie reden, und nicht mehr über das Ob". Er hält 500 Euro pro Semester für möglich. Im Moment lasse sich das aber "wahrscheinlich nicht durchsetzen", räumte Milbradt ein. Er spekuliert offenbar auf neue Machtverhältnisse nach der Landtagswahl 2009.

Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD) hat Gebühren mehrfach eine klare Absage erteilt. Auch das neue Hochschulgesetz ist ohne Abgaben geplant. Ludwig kündigte an, die SPD werde Milbradts Umgang mit dem Hochschulgesetz im Januar zum Thema einer Koalitionsausschuss-Sitzung machen.
Sven Heitkamp