Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 21.12.2005
Bei NPD liegen Nerven blank
Dresden. So schnell war die NPD-Fraktion schon lange nicht mehr. Kaum war der Austritt des Meißener Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt aus Partei und Fraktion bekannt geworden, fehlte er schon auf dem offiziellen Gruppenbild der Rechtsextremen vor der altehrwürdigen Dresdner Silhouette - rausretuschiert von den NPD-Fraktionsoberen.
Der fixe Eingriff am Computer demonstriert, wie sehr derzeit die Nerven blank liegen bei den Landtagsneulingen von ganz rechts außen. Kaum ein Jahr nach dem überraschenden Einzug ins sächsische Parlament drohen sie von inneren Streitereien zerrissen zu werden.
Dabei sind die Kontroversen bekannt. Es geht um Alt gegen Jung, Deutschnationale gegen Neo-Nationalsozialisten, Ost gegen West. Während die älteren NPD-Abgeordneten aus dem Osten einen eher gemäßigt-nationalistischen Kurs fahren, wollen Fraktionschef Holger Apfel sowie die NPD-Hardliner Jürgen Gansel und Klaus-Jürgen Menzel gern mit Parolen am rechten Rand punkten. Für zusätzlichen Unmut sorgt die Tatsache, dass die NPD unter Apfels Führung das Soziale politisch aus dem Blick verloren hat. Genau damit aber war die NPD im Wahlkampf - Stichwort Hartz-IV-Protest - auf Stimmenfang gegangen.
Dies hatte auch Schmidt öffentlich bemängelt und war von seinen ehemaligen NPD-Kollegen dafür herb kritisiert worden. Gestern legte NPD-Sprecher Matthias Paul nach. Seine Fraktion werde gegen Schmidt "juristisch vorgehen", geplant sei eine Unterlassungsklage, sagte er. Gleichzeitig bestätigte er Meldungen, der NPD-Kreischef aus Görlitz, Jürgen Krumpholz, sei ebenfalls aus der Partei ausgetreten. Dagegen setzt der Freistaat weiter auf das Aussteigerprogramm, das auch Schmidt in Anspruch genommen hatte. Aussteigern aus der Extremistenszene müsse "persönliche Sicherheit gewährt" werden, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern, bei Bedarf auch "Personenschutz".
Der NPD-interne Streit war im Frühjahr das erste Mal eskaliert. Anlass war, dass der radikale Flügel rund um den West-Import Apfel den Dresdner Lockwitzgrund als Machtzentrum der NPD in Sachsen aufbauen wollte. Und schon damals hatte es Kritik an der Machtkonzentration der Fraktionsspitze gegeben. Die Gruppe um Apfel bestehe aus "Marionetten", hatte ein führendes NPD-Mitglied gesagt. Im Vorfeld des Landesparteitags Anfang März in Wiesa bei Annaberg hatten sich acht Kreisverbände in Freiberg getroffen, um eine "eigene Ostliste" für die Vorstandswahlen vorzulegen - "gegen das Machtstreben der zugereisten Karrieristen", wie es NPD-intern hieß.
Jürgen Kochinke