Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 22.12.2005
Milbradt besteht auf Zusagen aus Solidarpakt
EU-Fördermittel. Bund und Länder wollen im neuen Jahr über Ausgleich für Einbußen verhandeln.
Sachsen besteht auf einer vollständigen Erfüllung des Solidarpakts II. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der SZ, er erwarte auch nach der Kürzung der EU-Fördermittel, dass die Bundesregierung ihre Zusagen an die neuen Länder einhalte. „Der Bund hat uns heilige Eide geschworen, dass am Solidarpakt nicht gerüttelt wird.“
Dies gelte auch für den so genannten Korb II in Höhe von 51 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019, zu dem die jetzt um knapp vier Milliarden Euro verringerten EU-Fördermittel zählen. Der Bund müsse daher die Kürzungen voll ausgleichen, sagte Milbradt. „Ich will die 51 Milliarden voll kriegen.“
Milbradt begrüßte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern bereit erklärt hat, über einen Ausgleich im kommenden Jahr im Rahmen der Verhandlungen über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu sprechen. „Das war für mich das entscheidende Stichwort“, sagte Milbradt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am vergangenen Wochenende in Brüssel eine Kürzung der Strukturfördermittel für Ostdeutschland beschlossen. Nach bisherigen Schätzungen bedeutet dies Einbußen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro.
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) lehnte einen Ausgleich dieser Kürzungen durch die westdeutschen Länder ab. Der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach sich ebenfalls gegen eine Lastenverteilung zwischen Ost und West aus. Derartige Wünsche seien „weder praktikabel noch sinnvoll“.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der SZ, er rechne damit, dass die Korb II-Mittel nicht mehr in voller Höhe gewährleistet werden könnten. „Für 51 Milliarden wird es wohl nicht mehr ganz reichen“, sagte Wulff.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) deutete einen möglichen Kompromiss in der bevorstehenden Auseinandersetzung um mögliche Ausgleichszahlungen an. Der Bund spare bei den Überweisungen an die EU künftig rund eine Milliarde jährlich. Es sei denkbar, dass ein Teil davon genutzt werde, um ostdeutsche Einbußen auszugleichen. Wenn der Bund für die kommenden Jahre konkrete Zahlungen festschreibe, sei dies ein Erfolg. „Berechenbarkeit hat für uns einen höheren Wert als ein 100-prozentiger Ausgleich.“
Von Sven Siebert, Berlin