Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 22.12.2005
Kein Anlass zur Panik
Kommentar von Sven Siebert zur Debatte über die gekürzten EU-Mittel für den Osten
Der Osten erhält viel Geld. Die westdeutschen Länder und der Bund beteiligen sich solidarisch am Aufbau in den neuen Ländern. Und die EU fördert die unterentwickelten Regionen mit weiteren Milliarden. Das ist gut so, denn in Ostdeutschland besteht weiterhin erheblicher Bedarf für diese Unterstützung – nicht nur, weil viele Aufbauleistungen noch nicht abgeschlossen sind, sondern auch, weil die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer auf absehbare Zeit weit von der ihrer westdeutschen Vettern entfernt ist.
Die jetzt vorgenommene Kürzung der Strukturfördermittel von der EU ist in ihrem Umfang noch nicht genau zu beziffern. Es besteht deshalb kein Anlass zur Panik. Es muss allerdings klar sein, dass sich weder an der Situation im Osten noch an den Zusagen aus dem Solidarpakt etwas geändert hat, weil im nächtlichen Brüsseler Geschacher um die Fördermilliarden jetzt weniger herausgesprungen ist.
Der Abbau der europäischen Strukturfördermittel darf nicht der Einstieg in einen Ausstieg des Bundes und des Westens aus dem Solidarpakt sein, bloß weil manch westdeutscher Landes-Finanzminister angesichts seiner eigenen Nöte von denen im Osten nichts mehr wissen will.
Der Bund muss zu seinen Zusagen stehen. Es darf sich jetzt nicht rächen, dass die neuen Länder vertrauensvoll auf eine Festschreibung der Solidarpaktmittel im Grundgesetz verzichtet haben.