Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 17.01.2006

Koalition im Trippelschritt

Gebühren. CDU und SPD haben ihren Streit über die Hochschulpolitik beigelegt – mal wieder.
 
Punkt. Aus. Ende der Durchsage.“ Sichtlich genervt beendete Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gestern die Dauer-Diskussion über Studiengebühren, die er selbst immer wieder angefacht hatte. „Studiengebühren spielen in dieser Legislatur keine Rolle“, wiederholte Milbradt gestern brav, was er jetzt noch sagen „darf“. Dreieinhalb Stunden hatte der Koalitionsausschuss zuvor getagt, um die verhärteten Fronten zwischen CDU und SPD zu klären.

Die SPD, klarer Gegner von Studiengebühren und mit dem Wissenschaftsressort betraut, hatte sich mehrmals nicht minder öffentlich über den Regierungschef und klaren Befürworter von Studiengebühren geärgert und schließlich darauf gedrungen, die Streithähne beider Parteien an einen Tisch zu bringen. Finger weg von der Hochschulpolitik, lautete die Botschaft. „Die Ministerin hat die Verantwortung für den Entwurf des Hochschulgesetzes“, fuhr Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) seinem „Chef“ gestern noch einmal in die Parade. Und Milbradt ergänzte sogleich bissig: „Wir stehen nicht unter Zeitdruck, gemeinsam ein gutes Gesetz durch den Landtag zu bringen.“

Überhaupt sei das erste gemeinsame Jahr besser gelaufen, als er erwartet hatte, zog Milbradt erneut eine Zwischenbilanz der bisher einjährigen Koalitionsarbeit. Wenig euphorisch, eher pflichtbewusst, mal wieder öffentlich einen Streit beenden zu müssen, der eigentlich unnötig war. Die Rituale beginnen sich zu wiederholen.

Bessere Information

Über Verfahrensweisen, Zeitpläne und bestimmte Themen für dieses Jahr habe man sich geeinigt, lautete stolz das einhellige Fazit des Krisengipfels. Was genau vereinbart wurde, um welche Themen es sich dabei handelt, verrieten sie jedoch auch auf mehrfache Nachfrage nicht.

Umfangreicher und schneller sollen die Informationen künftig zumindest zwischen beiden Koalitionspartnern fließen, gelobten beide. „Vor allem in die Vorbereitung des Haushalts wollen wir frühzeitig einbezogen werden“, bekräftigte Jurk erneut seinen Anspruch, mehr sein zu wollen als nur der kleine Koalitionspartner. „Wenn da mal etwas schlecht gelaufen ist, dann war das aber ganz sicher unbeabsichtigt“, ergänzte Milbradt.

Wesentlich enger zusammengebracht hat die beiden Partner jedoch auch ihre inzwischen einjährige „Vernunftehe“ (O-Ton Milbradt) augenscheinlich nicht. Vielleicht wachse die Liebe ja noch, hat Milbradt zumindest noch Hoffnung auf eine vertiefte Beziehung. „Zumindest haben wir uns aneinander gewöhnt.“ Öfters und regelmäßig treffen wollen sich die Koalitionäre nun in der restlichen Zeit ihres ungleichen Bündnisses; fünf- bis sechsmal im Jahr. „Damit sie nicht glauben, dass wir jedes Mal eine große Krise haben, nur weil wir uns mal wieder treffen“, erklärte Milbradt schmunzelnd.
Von Annette Binninger