Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 26.01.2006
NPD muss auf Skandal um Aussteiger verzichten
Ausstiegshilfe. Sachsens Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt, stellte der Landtag fest.
Die kurze Pressemitteilung, für die sich die parlamentarische Kontrollkommission im Landtag (PKK) gestern entgegen sonstiger Gepflogenheiten entschied, war eindeutig: Der von der NPD-Fraktion erhobene Vorwurf, der sächsische Verfassungsschutz habe systematisch den Austritt von drei ihrer Mitglieder betrieben und dabei gar auf eine entsprechende Weisung der Staatsregierung gehandelt, entbehre jeder Grundlage. Zudem gebe es keinerlei Anhaltspunkte, dass einer der Abtrünnigen jemals Mitarbeiter oder V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei.
Das fünfköpfige Gremium hatte zuvor Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Verfassungsschutzmitarbeiter in einem abhörsicheren Raum mehr als eine Stunde zu Details der Hilfe befragt, die den drei Abtrünnigen im Rahmen des 2001 eingeführten Aussteigerprogramms gewährt worden war. Lediglich in einem Punkt gab es dabei eine Rüge: Künftig müsse statt der Medien zuerst die PKK über „derartige Vorgänge von besonderer Bedeutung“ in Kenntnis gesetzt werden.
Die auf neun Mitglieder geschrumpfte NPD-Fraktion will das Thema weiter am Kochen halten und hat deshalb für heute eine Landtagsdebatte beantragt, auf der trotz des PKK-Votums über vermeintliche „Geheimdienstmachenschaften“ diskutiert werden soll. Zuvor sorgte die Rechtsfraktion aber selbst erst einmal für einen Eklat, als der NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring indirekt die geringe Arbeitslosigkeit während der NS-Zeit in Deutschland lobte.
Eine Niederlage musste die NPD-Fraktion zudem im Streit um unerlaubte Fotoaufnahmen im Plenarsaal hinnehmen. So zog man ein Bild der drei Aussteiger, das mit einem hämischen Text auch im Internet kursiert, wieder von der Fraktionsseite zurück. Zudem untersagte das Landtagspräsidium der NPD vorerst alle Filmaufnahmen. Der Grund: Eine rechte Abgeordnete hatte am Mittwoch am Rednerpult ein polnisches Plakat mit einem angeblich anti-deutschen Hetztext in die Kamera gehalten. Aufnahmen wie diese bietet die NPD später ebenfalls im Internet an. Hinter der Kamera stand diesmal übrigens ein in der Szene einschlägig Bekannter: Thomas Rackow, vorbestrafter Rädelsführer der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“.
Von Gunnar Saft