Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 26.01.2006
Neuer Wirbel im Landtag wegen der NPD
Dresden. Im sächsischen Landtag ist erneut zu einem Eklat wegen der NPD gekommen. Gestern Mittag tagte das Landtagspräsidium außerplanmäßig, Grund seien gleich "mehrere Verstöße" der Rechtsextremen gewesen, erklärte eine Landtagssprecherin auf Anfrage. Dabei geht es um Fotos von den drei NPD-Abtrünnigen, vor allem aber geht es um das Zeigen eines Plakats mit Hakenkreuz im Plenum. Genau das hatte die NPD-Abgeordnete Gitta Schüssler am Dienstag während einer Rede getan. Doppelte Folge: Schüssler wurde dafür gerügt, und Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) erteilte den Rechtsextremen faktisch ein Drehverbot für die folgenden zwei Plenartage.
Dabei hat es das Plakat allemal in sich. Es stammt von der polnischen Treuhand und zeigt unter anderem eine Kralle mit dem verbotenen Symbol des deutschen Faschismus. Laut NPD-Fraktionssprecher Holger Szymanski diente das Hakenkreuz-Plakat der Abgeordneten Schüssler "zur Unterstreichung ihrer Rede" und sei "keinesfalls als Verherrlichung" des Nationalsozialismus zu verstehen. Darüber hinaus bekam die NPD Ärger wegen mehrerer Fotos von den Abtrünnigen. Das eine wurde im Plenarsaal ohne Fotogenehmigung aufgenommen und steht unter der Überschrift "Neue Freunde?". Zu sehen ist darauf, neben den drei ehemaligen NPD-Abgeordneten, der SPD-Parlamentarier Martin Dulig - laut NPD-Internetseite ein "Berufsantifaschist". Offensichtlich sollte es nicht nur Dulig diskreditieren, sondern auch Schmidt, Baier und Schön. Auf die Aufforderung der Landtagsverwaltung hin hat die NPD-Fraktion das Bild gestern wieder aus dem Netz genommen. In der Kritik stehen laut Landtagssprecherin auch Fotos, die die NPD von den Abtrünnigen während deren Besprechung in der Landtagskantine am vergangenen Donnerstag gemacht hat.
Gleichzeitig kam Bewegung in die Debatte um die Rolle des Verfassungsschutzes beim Austritt der drei NPD-Abgeordneten. Dazu tagte gestern die Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags erneut in geheimer Sitzung. Ergebnis: Nach heftiger Kritik von den beiden PKK-Mitgliedern der Linksfraktion, André Hahn und Caren Lay, in den vergangenen Tagen erklärte das Gremium einstimmig, es habe keine Belege für eine verfassungswidrige Einflussnahme der Sicherheitskräfte. Weder seien die Abtrünnigen V-Männer des Verfassungsschutzes gewesen, noch hätten sich Schlapphüte aktiv am Austrittsszenario beteiligt.
An einem Punkt allerdings kritisierten die Mitglieder nach Aussage von PKK-Chef Gottfried Teubner (CDU) die Sicherheitskräfte dann doch. Das Gremium habe von den geplante Austritten "aus den Medien erfahren". Die Mitglieder "erwarten", dass sich das nicht wiederholt, so Teubner.
Jürgen Kochinke