Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 17.02.2006
Herbe Kritik an SPD-Vorstoß zum Polizeiabbau
Dresden. Der Vorstoß von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Habermann zum Personalabbau bei Sachsens Polizei ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "seltsamen Alleingang". Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) müsse "seinen Staatssekretär zurückpfeifen", so GdP-Landesvize Peer Oehler. Habermann hatte in einem internen Schreiben vorgerechnet, dass in den kommenden fünf Jahren 3000 Polizeistellen gestrichen werden könnten. Das wäre ein Fünftel aller Posten. Demgegenüber will Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) lediglich 1144 Stellen streichen.
Habermann versuchte sich gestern in Schadensbegrenzung. In einer öffentlichen Stellungnahme betonte er, bei dem internen Brief an Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß habe es sich nicht um einen Vorschlag zum Personalabbau gehandelt. Es gehe lediglich um "die kritische Untersuchung der Methoden" des CDU-geführten Finanzressorts, dessen Pläne "weder fachlich noch politisch akzeptabel" seien. Darüber hinaus stamme das Schreiben lediglich von der "fachlich zuständigen Abteilungsleiterin", so Habermann.
Der Briefkopf allerdings trägt den Schriftzug "Der Staatssekretär". Entsprechend reagierte GdP-Vize Oehler. Das Dementi von Habermann erinnere ihn an "Walter Ulbrichts Satz von 1961, keiner hätte die Absicht, eine Mauer zu bauen". Auch Voß zeigte sich erstaunt. Jedes Ministerium sei aufgefordert worden, Vorschläge zum Stellenabbau zu machen. "Das Wirtschaftsministerium ist hier eine Antwort schuldig geblieben", meinte Voß. Kritik kam auch von der FDP-Fraktion. Habermann unterbreite "weltfremde Kahlschlag-Vorschläge", so der innenpolitische Sprecher Jürgen Martens.
J.K.