Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 02.03.2006
Landesbank: Poker um Millionen vor Gericht
Justiz. Morgen will das Landgericht Leipzig entscheiden über die Schadenersatzklage gegen die Bank. Doch auch dann geht der Streit weiter.
Wie immer es auch ausgeht – teuer wird es auf jeden Fall für die Landesbank. Eine sechs- bis siebenstellige Summe, so schätzen Insider, könnte die Bank am Ende ihrer jahrelangen Abwehrschlachten und Verfahren am Ende los sein. Denn die Landesbank, das bestätigte gestern ein Sprecher auf SZ-Anfrage, trägt nicht nur die Kosten für den laufenden Millionen-Poker vor dem Landgericht Leipzig, sondern auch die Anwaltskosten für alle Mitarbeiter sowie Organschaftsvertreter der Bank. Das heißt: auch für den Verwaltungsratschef, Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU), der sich bereits – gut präpariert – vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten musste.
Alles auf Anfang, heißt es ab morgen in der Dauer-Affäre um die Landesbank. Seit Jahren füllt sie äußerst willig die Schlagzeilen; eine Bank im öffentlichen Strudel, bunt gefüllt mit Geschichten um Kabale und Liebe, üppige Gehälter, Missmanagement, gefälschte Unterlagen und vieles, vieles mehr.
Doch im Kern ging es dabei immer um das, worüber morgen das Landgericht Leipzig entscheiden will: um viele, viele Millionen. Und damit um einen uralten Streit zwischen der Landesbank und dem Unternehmer Ludwig Hausbacher, Chef der Tutzinger Leasing-Firma IIL GmbH. Gemeinsam mit der Landesbank hatte er die Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) gegründet (s. Kasten). Das Geschäft war hoffnungsfroh gestartet, endete aber im Streit um den Wert der MDL-Anteile. Sachsens Rechnungshof und andere Gutachter sehen ihn im niedrigen einstelligen Millionen-Bereich, doch Hausbacher im hohen dreistelligen. Vor etwa einem Jahr hatte Hausbachers Leasingfirma IIL daher eine Schadenersatzklage gegen die Landesbank und ihre inzwischen „abberufenen“ Vorstände Rainer Fuchs, Michael Weiss sowie dessen Lebensgefährtin und MDL-Ex-Chefin Andrea Braun eingereicht. Höhe der Forderung: 140,5 Millionen Euro.
Mit der Gerichtsentscheidung morgen kommt der Streit an eine historische Weggabelung mit drei möglichen Richtungen: Das Gericht könnte die Klage ganz abweisen. Das wäre eine Sensation, aber dann würde die IIL höchstwahrscheinlich in die nächste Instanz gehen, vor das Oberlandesgericht.
Tritt Fall zwei ein – der Klage wird stattgegeben und die Bank zum Schadenersatz verpflichtet – müsste ihrerseits die Landesbank juristisch in die Offensive und in die nächste Instanz gehen. „Wir sind optimistisch“, hielt sich Landesbank-Sprecher Frank Steinmeyer gestern bedeckt. Man wolle die morgige Entscheidung abwarten.
Als wahrscheinlichster Ausgang gilt jedoch: Das Gericht entschließt sich, erst weitere Zeugen zu hören und Dokumente einzusehen. Damit würde der Streit quasi erneut „vertagt“. Und dies liegt nahe. Denn erst vor kurzem hat der Kläger nach SZ-Informationen erneut relevantes Material entdeckt. Dabei geht es auch um einen Brief, der einen hohen Beamten im Finanzministerium stark belastet.
Weitere Zeugen im Ausschuss
Zu Ende ist die Dauer-Affäre damit aber noch lange nicht. „Wir werden noch Jahre zu tun haben, um Vettern- und Mätressenwirtschaft, Lug, Betrug, Fälschung und Kapitalvernichtung zu Lasten Sachsens und der Bank zu untersuchen“, schätzt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Karl Nolle. Mitte März sind zwei Ex-MDL-Vorstände als Zeugen geladen.Wenige Wochen später soll Andrea Braun erscheinen. Spätestens im Herbst wird auch Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) im Landtag auftreten dürfen. Spätestens dann aber dürfte die Landesbank-Affäre wieder dort gelandet sein, wo die Prozessgegner des Freistaats sie am liebsten sehen: mitten in der Staatsregierung, und damit auch auf dem Tisch des früheren Finanzministers – Georg Milbradt (CDU).
Von Annette Binninger