Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 04.03.2006
Gericht schmettert Millionenklage ab
Geschäftsmann muss im Prozess gegen Sachsen LB Niederlage einstecken - Finanzminister sieht sich bestätigt
Leipzig/Dresden. Die Landesbank Sachsen. (Sachsen-LB) hat den Rechtsstreit um eine Schadenersatzforderung über 140 Millionen Euro gewonnen. Sie muss keinen Cent zahlen. Vor dem Leipziger Landgericht wurde gestern die Klage der Tutzinger Industrie- und Immobilien-Leasing (IIL) gegen das öffentlich-rechtliche Institut sowie drei Ex-Bankmanager abgewiesen. Es sei nicht bewiesen, so der Vorsitzende Richter, Karl Schreiner, dass das Trio die Schädigung des Klägers plante und ausführte.
Dreh- und Angelpunkt des Streites ist die Mitteldeutsche Leasing AG (MDL). Das Unternehmen wurde von der IIL, die dem Privatmann Ludwig Hausbacher gehört, und der Sachsen LB als gemeinsame Tochterfirma gegründet. 2003 geriet das Unternehmen in die Krise. In der prekären Situation jedoch habe sich die Sachsen LB nicht an angebliche Abmachungen und eine vermeintliche Kreditzusage gehalten, argumentierte der Kläger. Von Seiten der IIL, die 49 Prozent der MDL-Anteile besitzt, wurde behauptet, die MDL-Vorstandschefin habe zusammen mit zwei Landesbank-Vollständen den Niedergang der Tochter herbeigeführt. Ihr gemeinsames Ziel soll es gewesen sein, erst die MDL nieder zu wirtschaften und dann die Anteile von der IIL günstig zu übernehmen. Das Unternehmen sei regelrecht „an die Wand gefahren worden", hatte es gehießen. Dem folge das Gericht nicht.
Zugleich betonte er, dass das Gericht nicht zu entscheiden hatte, ob die inzwischen ausgeschiedenen Vorstände ihre Pflichten erfüllten oder welchen Wert die. MDL hat. Es spielte auch keine Rolle, was der Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag über die Querelen in der Bank-Chefetage ermittelt hat. Der Rechtsanwalt von Hausbacher will vor einem möglichen Gang in die nächste Instanz die Urteilsbegründung abwarten.
Finanzminister Horst Metz (CDU) sieht sich durch das Urteil „voll bestätigt". Günter Schneider, Obmann der CDU im Sachsen-LB Untersuchungsausschuss, meinte, das Gericht habe die Schadensersatzforderung Hausbachers offenbar als „reine Luftnummer" bewertet. „Diejenigen, die den Ausschuss initiiert haben, müssen sich fragen, vor welchen Karren sie sich haben spannen lassen", betonte Schneider mit Blick auf die Opposition. Angesprochen fühlte sich auch Karl Nolle (SPD). „Hier hat vermutlich der lange Arm aus Dresden gewirkt", mutmaßte er und versprach, der Ausschuss werde noch Jahre zu tun haben, um Vettern- und Mätressenwirtschaft, Lug, Betrug, Fälschung und Kapitalvernichtung zu Lasten Sachsens und der Bank aufzuklären. Die PDS kündigte an, Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf vor der Sommerpause aussagen zu lassen. Die Grünen zeigten sich erfreut. „Der Versuch, die politische Auseinandersetzung für privaten finanziellen Gewinn zu nutzen, ist vorerst gescheitert`, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau.
Von Samira Sachse und Hubert Kemper