Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 04.03.2006
Milbradts Etappensieg: Im Streit um Landesbank-Millionen lief Hausbacher ins Leere
Leitartikel von Hubert Kemper
Natürlich geht es in diesem Streit um Geld. Ludwig Hausbacher, der Immobilien-Unternehmer, wollte bei der Sachsen-LB Kasse machen. Die Bosse der Landesbank hatten ihm samt seiner Beteiligung an der Mitteldeutschen Leasing den Stuhl vor die Tür gesetzt. Und der Ministerpräsident lohnte seinen Einsatz für das Land mit Undank.
Doch Hausbacher hat seine Karten überreizt. Das Leipziger Urteil trifft ihn empfindlich. Es verschafft seinen politischen Gegnern, vor allem Georg Milbradt, einen ersten Triumph. Der gewiefte Finanzer ließ seinen Widerpart ins Leere laufen. Auf den Vergleichsvorschlag des Landesrechnungshofs, der einen Unternehmenswert von 5,4 Millionen Euro festgestellt hatte, wollte dieser nicht eingehen. Hausbacher steigerte seine Forderungen auf 140 Millionen Euro. Nun steht er mit leeren Händen da und sitzt, da er den Streitwert ins Utopische getrieben hat, auf rund 6oo.ooo Euro Gerichtskosten.
Die Abweisung der Schadensersatzklage ist für die Sachsen-LB und damit auch für die Steuerzahler dieses Landes nur ein Etappenerfolg. In der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht könnte das Urteil kippen. Vorschnelle Häme an die Adresse der Opposition und ihres Mitarbeiters Karl Nolle verbieten sich daher. Geschickt hat Hausbacher versucht, die Öffentlichkeit vor seine Karre zu spannen. Andreas Waldow, Schwiegersohn von Kurt Biedenkopf, lehrte mit seiner Kampagne den Profis aus der Regierung das Fürchten. Den finanziellen Zielen hat die Umtriebigkeit ebenso wenig geholfen wie die Besuche des Ex-Ministerpräsidenten bei seinem Nachfolger und das Bekanntwerden eines persönlichen Briefes an Milbradt mit bitteren Vorwürfen an dessen Adresse.
Verloren haben vorerst Hausbacher, Waldow und sicher auch Nolle. Doch um die Hygiene in der Landesbank hatten sie sich bereits vor dem Leipziger Urteilsspruch verdient gemacht. Ohne den Druck aus Politik und Medien hätte eine abgehobene, machtversessene Vorstandsriege weiterhin das Sagen. Für Landeschef Milbradt zählte nur die fachliche Qualifikation des geschassten Managers Weiss. Alle gravierenden Defizite, bis hin zu Klagen über die Bespitzelung von Mitarbeitern, blendete er aus.
Der Sachsen-LB verschafft das Urteil wichtigen Rückenwind. Gestärkt mit der umstrittenen mächtigen Kapitalspritze aus der Landeskasse muss sie sich fit machen für die Kooperation mit der West-LB. An einer Landesbank, die endlich frei von Skandalen arbeiten kann, müsste eigentlich auch die Opposition Interesse haben.