Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 04.03.2006
Sachsen LB: Erst mal kein Schadenersatz aber Berufung
LEIPZIG - Überraschungs-Urteil im Prozess gegen die SachsenLB: Das Landgericht Leipzig wies gestern die Schadenersatzklage der Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (HL, Tutzing) ab. IIL-Chef Ludwig Hausbacher will in Berufung gehen.
Die Landesbank muss vorerst keinerlei Schadenersatz an die IIL zahlen. Die hatte auf 140 Millionen Euro geklagt. Grund: Die gemeinsame Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) soll von den Ex-Landesbank-Chefs Michael Weiss und Rainer Fuchs sowie Ex-MDL-Chefin Andrea Braun zugrunde gewirtschaftet worden sein, die IIL-Anteile damit nichts mehr wert. Das Gericht sah dafür keine Anhaltspunkte. Zudem könne die IIL als Anteilseigner nicht gegen sich selbst Schadenersatzansprüche geltend machen.
Finanzminister Horst Metz (CDU) sah sich durch das Urteil „bestätigt". Er war selbst in die Bredouille geraten, weil er der IIL 35 Millionen Euro geboten haben soll, so sie auf die 140-Millionen-Euro-Klage verzichtet. „Ich gehe davon aus, dass sich die Diskussion jetzt versachlicht" Das ist wohl zu früh gefreut. „Wir warten jetzt die Urteilsbegründung ab", sagte IIL-Anwalt Klaus Fischer. „Aber wir werden sehr wahrscheinlich in Berufung gehen."
Das hatte vor einem Jahr schon einmal geklappt. Damals verlor die IIL vor dem Landgericht Leipzig einen Prozess, indem sie der SachsenLB die Fälschung eines Dokuments und damit Vertuschung vorwarf. Im Zuge der Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) bestätigte sich der Verdacht. Die Affäre kam ins Rollen, Weiss und Fuchs mussten ihre Sessel räumen.
Die Affären um die Landesbank und die politische Verantwortung dafür sind auch Thema eines Untersuchungsausschusses im Landtag. SPD-Obmann Karl Nolle vermutet gar politische Einflussnahme auf das gestrige Urteil: „Hier hat vermutlich der lange Arm aus Dresden gewirkt." Die Berufung am OLG hält er nur für konsequent: „Dort gibt es Juristen, die sich nicht so gerne an die Hand nehmen lassen."
Von Stefan Locke