Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 04.03.2006
Millionen-Forderung gegen SachsenLB abgewiesen
Landgericht Leipzig sieht Vorwürfe nicht bestätigt
Die SachsenLB muss keinen Schadenersatz in Höhe von rund 140 Millionen Euro an einen Unternehmer für angeblich entgangenes Vermögen zahlen. Das Landgericht Leipzig wies gestern die Klage der Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL/Tutzing) mit ihrem Geschäftsführer Ludwig M. Hausbacher ab.
Er forderte das Geld im Zusammenhang mit einem Streit um die gemeinsame Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL/Leipzig). Zahlen sollten auch zwei frühere Vorstände der Landesbank und die Ex-Chefin der MDL.
Es gibt seit Jahren Streit zwischen der Sachsen LB und der IIL um ihre Tochtergesellschaft. Hausbacher, der auch einmal MDL-Geschäftsführer war, besitzt 49 Prozent des Unternehmens. Vor allem gibt es unterschiedliche Auffassungen über dessen Wert.
Nach Meinung des Gerichtes gibt es keine Belege für die Behauptung der IIL, dass die gemeinsame Tochter planmäßig heruntergewirtschaftet wurde, um deren Anteile in die Hand zu bekommen. Deshalb sei die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen worden, sagte der Vorsitzende Richter Karl Schreiner.
Laut IIL-Sprecher Andreas Waldow soll vor einer Stellungnahme die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Er könne sich aber vorstellen, „dass wir das Oberlandesgericht bitten, das Urteil zu überprüfen“. Die SachsenLB sah sich hingegen grundsätzlich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.
Gericht lehnt Wert-Bestimmung ab
Der Richter betonte, die Kammer entscheide nicht über den Wert des Unternehmens und auch nicht darüber, ob die Vorstände alle ihre Pflichten erfüllt hätten. „Wir sind in einem Zivilprozess. Die Kammer befasst sich auch nicht damit, was im Untersuchungsausschuss gesagt wurde.“ Seit Mai 2005 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages mit der SachsenLB. Er soll im Kern klären, ob die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht über die öffentlich-rechtliche Bank vernachlässigt hat.
Die SachsenLB als einzige rein ostdeutsche Landesbank hatte im vergangenen Jahr immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, etwa als die Bank durchsucht wurde und zwei Vorstände zurücktraten. Sie übernahmen damit die Verantwortung für die Fälschung eines Dokumentes, das im Streit um die MDL eine Rolle spielte. Auch der Vorstandsvize musste später seinen Stuhl räumen. Im Untersuchungsausschuss war bekannt geworden, dass er Hausbacher gedrängt haben soll, interne Informationen zulasten der früheren Hausspitze an die Öffentlichkeit zu geben.
Der Freistaat hatte nach dem Wegfall der Staatsgarantien für öffentlich-rechtliche Banken Mitte vergangenen Jahres die Marktposition der SachsenLB mit einer Finanzspritze in Höhe von 300 Millionen Euro gestützt. Anteilseigner sind mit 63 Prozent die Sachsen-Finanzgruppe SFG und der Freistaat mit 37 Prozent. Die SachsenLB ist eine Kooperation mit der WestLB eingegangen. (dpa/fm)