Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 09.03.2006
Schwarz-Rot feilscht um Privatschulen
Dresden. Nächste Runde im Koalitions-Tauziehen um Sachsens Privatschulen: Hinter den Kulissen rangen Kultusminister Steffen Flath (CDU) und Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) am Mittag um eine Einigung, am Abend trafen sich erneut die Staatssekretäre beider Seiten. Ein Scheitern des Gesetzentwurfes galt dabei nach wie vor als möglich. SPD-Mann Martin Dulig sagte bereits, er rechne kaum noch mit einer Lösung. Den Ausgang der Verhandlungen will Flath heute auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Dreh- und Angelpunkt war dem Vernehmen nach das Ringen um die Freiheiten der Schulen und damit um die Gemeinschaftsschulen, die die SPD auch in freier Trägerschaft zulassen will. Außerdem geht es um eine Sozialklausel, damit auch Kinder sozialschwacher Familien weiterhin freie Schulen besuchen können.
Gegenwärtig ist vorgesehen, dass die staatlichen Zuschüsse wegfallen und künftig von Schulen oder Elternvereinen aufgebracht werden sollen. An dieser Ecke könnte sich die SPD noch durchsetzen, hieß es. Strittig blieb, ob die allgemein bildenden Schulen generell mit höheren Zuweisungen rechnen können. Über eine Halbierung der Gelder für private Berufsschulen ist man sich dagegen einig.
Das Thema hatte schon in der Kabinettssitzung am Dienstag für harte Auseinandersetzungen gesorgt. Auch die CDU-Fraktion, in der gestern lautstark um die freien Schulen gestritten wurde, will das Gesetz nicht mittragen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) soll jedoch über die Kritiker getobt haben, "dass die Wände wackeln", so ein Beobachter.
Seit Tagen fordern Fachpolitiker Nachbesserungen. Es gehe nicht an, das bisherige Netz freier Schulen ausbluten zu lassen. Auch die Fortführung der Sozialklausel wird von der Union gefordert und sogar von Milbradt gebilligt.
Die Linksfraktion beantragte unterdessen für Donnerstag kommender Woche eine Aktuelle Debatte im Landtag zu den Privatschulen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.PDS, André Hahn, bezeichnete den vorliegenden Referentenentwurf des Kultusministeriums für das neue Gesetz als "untragbar". Er sei im "parlamentarischen Verfahren nicht zu verbessern und daher nur rundheraus abzulehnen." Die Kritik aus den Reihen der Koalition sei berechtigt. Im Parlament müssten alle Beteiligten Farbe bekennen.
Zuvor hatten sich bereits Interessenvertreter der Privatschulen und die Diakonie gegen die Pläne ausgesprochen.
Sven Heitkamp