Karl Nolle, MdL
sz-online, 12.03.2006
Tiefensee droht Ost-Ländern
Frankfurt/Main - Der für den Aufbau-Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den neuen Ländern Strafen angedroht, falls sie sich mit dem Bund nicht auf eine Neuausrichtung des Solidarpakts einigen können. „Wir müssen das Gießkannenprinzip aufgeben und endlich ernst machen mit der Förderung von Wachstumskernen. Wenn es dabei keine klare Verständigung mit den Bundesländern gibt, wird der politische Druck zunehmen, Sanktionen einzusetzen“, sagte Tiefensee der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Der Bund hat einiges getan, die Länder noch zu wenig. Wir können es uns nicht leisten, Geld gleichmäßig zu verteilen, weil jeder Ort möglichst ein Unternehmen mit 300 Arbeitsplätzen anwerben möchte, das dort nicht leben und nicht sterben kann.“ Tiefensee sprach sich dafür aus, die Lage in den neuen Ländern nicht länger zu beschönigen. „Ostdeutschland in einer ganz schwierigen Situation. Der Aufholprozess ist ins Stocken geraten. Die Schere zwischen Ost und West geht auseinander. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch, die Menschen wandern ab. Ein selbsttragender Aufschwung ist nicht in Sicht.“
Der Bauminister rügte, dass die ostdeutschen Länder noch immer zu viel Personal beschäftigten und forderte eine bessere Zusammenarbeit der ostdeutschen Ministerpräsidenten. „Warum sollte nicht einer Länder-Neuordnung eine Konzentration von Verwaltungen vorausgehen?“ Tiefensee lehnte die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ab, Geld aus dem Solidarpakt zur Schuldentilgung einzusetzen. „Dafür ist es nicht da.“ Hingegen könne es sinnvoll sein, die Mittel für Forschung und Lehre auszugeben, was bisher nicht zulässig ist.
Auf ihrem Treffen Ende Februar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, bis Herbst festzulegen, wofür das noch nicht gebundene letzte Drittel der Solidarpaktmittel von fast 51 Milliarden Euro bis 2019 verwendet werden soll. (dpa)