Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 31.03.2006
Ostsee-Pipeline: Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben
Die rot-grüne Regierung soll wenige Wochen vor Amtsende dem russischen Energieversorger Gasprom zu einem Milliardengeschäft verholfen haben. Der Haushaltsausschuss sei erst jetzt darüber informiert worden, meldet die "Süddeutsche Zeitung". Altkanzler Schröder bestreitet das.
Berlin - Die Regierung von Kanzler Gerhard Schröder habe die Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für Gasprom beim Bau der Ostsee-Pipeline übernommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer morgigen Ausgabe. Den Kredit wolle Gasprom nutzen, um den ersten Teil der Pipeline vom Gasfeld Jushno Russkoje in Sibirien bis nach Petersburg zu bauen. Allein die Baukosten für diese Etappe würden auf vier bis fünf Milliarden Dollar veranschlagt.
Anders als sonst bei solchen Bürgschaften üblich hafte der Bund sowohl für das wirtschaftliche wie für das politische Risiko, heißt es weiter. Dem Bericht zufolge würde die Bundesregierung einspringen, falls die Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann. In diesem Fall würde der Bund bis zu 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen übernehmen.
Ungewöhnlich an der Garantie sei auch, dass sie sich auf einen "ungebundenen Finanzkredit" beziehe. Es würden also nicht die Forderungen eines deutschen Exporteurs abgesichert, sondern die Investition eines ausländischen Unternehmens.
Der Interministerielle Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe dem Antrag am 24. Oktober des vergangenen Jahres zugestimmt, berichtet die "Süddeutsche" unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde erst jetzt informiert. Die Deckungszusage erfolge "im Rahmen des von Altbundeskanzler Schröder und Präsident (Wladimir) Putin vereinbarten Nordeuropäischen Gaspipeline-Projekts", heißt es in einer Vorlage für den Ausschuss. Mehrere Haushaltspolitiker nannten den Vorgang "ungewöhnlich", hieß es.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) arbeite gemeinsam mit anderen Banken an einem Konzept für den Kredit, der rund eine Milliarde Euro betragen soll, sagte eine Sprecherin der Staatsbank KfW der Zeitung. Noch sei aber nichts entschieden.
Altkanzler Schröder bestritt, während seiner Regierungszeit Kenntnis von einem solchen Vorschlag gehabt zu haben und damit befasst gewesen zu sein. "Nach meinem heutigen Kenntnisstand gab und gibt es einen gemeinsamen Vorschlag von Deutscher Bank und KfW für eine solche Finanzierung an die Gasprom", sagte Schröder.
Der Vorstandsvorsitzende der Gasprom habe ihm verbindlich mitgeteilt, dass die Gasprom den Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen habe und auch nicht annehmen werde, sagte Schröder, der seit Donnerstag Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens ist, das die Pipeline baut.
mik/ap