Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 06.05.2006
LKA-Beamte wollen Minister Metz vernehmen
Dresden. Wenige Tage vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses nimmt die Affäre um die Landesbank Sachsen erneut Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde, soll Finanzminister Horst Metz (CDU) am kommenden Dienstag von Ermittlern des Landeskriminalamts (LKA) als Zeuge vernommen werden. Grund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Notar Georg Schildge wegen des Verdachts der Falschaussage. Schildge fungierte im vergangenen Jahr als Entlastungszeuge für Metz im Millionen-Streit mit dem Geschäftsmann Ludwig Hausbacher.
Zweifel an Entlastungszeugen für Ressortchef
Im Zentrum stehen mögliche Ungereimtheiten rund um die "kubanische Nacht". Während des Landespresseballs im April 2005 soll Metz bei Zigarren und Cuba Libre nach Aussage des Hausbacher-Sprechers Andreas Waldow ein 35-Millionen-Vergleichsangebot unterbreitet haben, das auch in der CDU für Wirbel sorgte. Waldow ist der Schwiegersohn von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU). Metz hat den 35-Millionen-Deal bestritten und dabei Rückendeckung von Schildge erhalten.
Nach internen Unterlagen aus dem Dezernat 77 für Sonderfälle (Nummer 425/05/507700) haben die LKA-Ermittler hieran einige Zweifel. Nach Informationen dieser Zeitung sollen bei der bis zu fünfstündigen Vernehmung des Ministers vier mögliche Widersprüche zwischen den Aussagen von Metz und Schildge geklärt werden. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ab wann der Notar an der "kubanischen Nacht" teilgenommen hat und ob er dabei als Emissär von Metz auftrat.
Ursprünglich hatte Hausbacher bis zu 140 Millionen Euro vom Land gefordert. Brisant ist die Vernehmung, weil Waldow sowie ein weiterer Anwalt am Montag als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss geladen sind. Dabei gilt es als wahrscheinlich, dass Metz erneut belastet werden soll. In der CDU wird dies mit Sorge betrachtet, da sich Biedenkopf in der Affäre persönlich für seinen Schwiegersohn eingesetzt und dabei seinen Nachfolger, Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), indirekt zum Rücktritt aufgefordert hatte.
DNN/J.K.