Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 08.05.2006
Landesbank-Affäre: Entlohnung für den Schwiegersohn
Dresden. Wenn heute Andreas Waldow den Raum 600 betritt, dürfte ihm das Interesse der Öffentlichkeit sicher sein. Denn dort, in der sechsten Etage im Landtag, tagt erneut der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Landesbank Sachsen. Und der Zeuge ist nicht irgendwer. Offiziell firmiert Waldow als Sprecher des Geschäftsmanns Ludwig Hausbacher aus Tutzing in Bayern, nebenbei aber ist er auch Schwiegersohn - von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).
Das bringt Spannung in den Raum 600. Denn Hausbacher streitet sich mit Finanzminister Horst Metz und Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) um bis zu 140 Millionen Euro, und Biedenkopf verbindet nach seinem unfreiwilligen Abtritt 2002 eine tiefe Abneigung mit Milbradt. Nicht erst seit der indirekten Rücktrittsforderung von "König Kurt" an die Adresse seines Nachfolgers im Zuge der Affäre kursieren in CDU-Kreisen heftige Verschwörungstheorien: Biedenkopf, der voraussichtlich im September im Ausschuss aussagen wird, werde Milbradt beim Thema Landesbank wohl weiter attackieren, heißt es, schließlich sei die Familie Biedenkopf "mit den Tutzingers" verbandelt.
Eben das belegen neue, interne Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen. Nach einem Schreiben ("persönlich-vertraulich") von Hausbacher vom 11. Februar 2000 hatte der Biedenkopf-Schwiegersohn gleich mehrere Beraterverträge, darunter mit der Hausbacher-Firma IIL. Dabei überlässt der Tutzinger Geschäftsmann seinem Dresdner Helfer weitgehend freie Hand. Waldow sei "keinen Weisungen unterworfen", heißt es in dem Vertragsentwurf vom 13. Januar 2000, eine "Gewährleistung für die Richtigkeit" seiner Informationen existiere nicht. Dafür aber kann sich die Entlohnung sehen lassen. Laut Entwurf soll Waldow 480.000 Mark (ca 245.000 Euro) im Jahr erhalten.
Waldow räumt die Existenz der Beraterverträge ein, dementiert aber die Höhe der Entlohnung. Anders als im Vertragsentwurf vermerkt, habe er von Hausbachers IIL lediglich 120.000 Mark (61.355 Euro) jährlich erhalten. Zudem sei der Kontrakt mittlerweile beendet worden.
Interessant sind auch Hinweise auf einen zweiten Beratervertrag des Biedenkopf-Schwiegersohns. Dieser betrifft die Anlagen- und Geräte-Leasing GmbH (AGL) Hannover, hinter der Rainer Schwendemann und letztlich die Familie Quandt stehen, eine der mächtigsten Unternehmer-Dynastien (BMW) in Deutschland. Zur Höhe des zweiten Beratervertrags mit der AGL will sich Waldow nicht äußern, betont aber, dieser sei geringer dotiert gewesen als der mit Hausbacher.
Dennoch werfen die internen Unter-lagen ein weiteres Licht auf die Affäre. Denn IIL wie AGL waren demnach geschäftlich mit einer Tochter der Landesbank verbunden, und die Familie Bie-denkopf hat in Person von Andreas Waldow mitverdient. Erst nach dem von Milbradt erzwungenen Ende der Ära Biedenkopf scheint das relativ kleine Geldinstitut des Freistaats ins Räderwerk po-tenter Wirtschaftsinteressen geraten zu sein - gewürzt mit dem Polit-Macht-kampf zwischen den beiden CDU-Politikern.
Jürgen Kochinke