Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 09.05.2006
SLB-Affäre: CDU Fraktion verzögert Biko-Betragung
DRESDEN - Blasphemie im Untersuchungsausschuss zur Landesbank Affäre: Die CDU Fraktion zweifelt offen an der Glaubwürdigkeitdes Schwiegersohnes von Kurt Biedenkopf, Andreas Waldow. Der blieb unterdessen bei seinen Aussagen zur „Kubanischen Nacht".
Deja--vu im Landtag: Zum zweiten Mal standen gestern Andreas Waldow und Klaus Fischer vor dem Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Affäre. Waldow ist Sprecher und Fischer Anwalt der Tutzinger Leasing Firma IIL. Deren Chef Ludwig Hausbacher wiederum hat den Freistaat auf 140 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Finanzminister Horst Metz (CDU) soll Hausbacher über Waldow in der Kubanischen Nacht auf dem Presseball 2005 einen 35-Millionen Euro-Vergleich angeboten haben.
Sowohl Waldow als auch Fischer blieben gestern bei ihren Aussagen. Neu war nur, wie CDU-Ausschuss-Obmann Günther Schneider die Glaubwürdigkeit Fischers und Waldows infrage stellte: Grund eins: Beide beraten und arbeiteten für Hausbacher. Grund zwei: Sie erhalten dafür „hohe Honorare". Grund drei: Waldow sei mit Biedenkopf verwandt, der wiederum über beste Kontakte zu Hausbacher verfüge.
Das alles ist zwar spätestens seit der ersten Vernehmung im August 2005 bekannt. Doch Schneider folgerte messerscharf- „Die Zeugen sind befangen. Ihre Aussagen vor dem Ausschuss daher wertlos." Da half es auch nichts mehr, dass Ausschuss-Chef Gottfried Teubner (CDU) Waldow erst mit „Herr Doktor" und anschließend auch noch mit „Herr Hausbacher" ansprach, was dieser beides nicht ist.
Die Linksfraktion will nun noch vor der Sommerpause Biedenkopf vorladen. Der würde, so ist zu hören, gerne vor dem Ausschuss aussagen. Auch ein Novum. Die CDU-Fraktion allerdings verzögert die für sie möglicherweise peinliche Befragung ihres Ex-Idols. Denn Biko zählte Metz und Milbradt in der Affäre bereits schwer an. Neuer Termin ist nun voraussichtlich im September.
Von Stefan Locke