Karl Nolle, MdL
Berliner Zeitung, 09.05.2006
Millionendeal bei Zigarre und Cuba Libre
Die Affäre um die SachsenLB bedroht Finanzminister Metz
DRESDEN. Die Woche fängt nicht gut an für Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU). In der Affäre um die Sächsische Landesbank (SachsenLB) bezichtigten ihn gestern vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zwei Zeugen der Falschaussage; und heute erwartet ihn gar eine Vernehmung durch Beamte des Landeskriminalamtes. In der auf fünf Stunden angesetzten Befragung wird es auch um die Bankenaffäre und eine angebliche Falschaussage gehen, die ein Dresdner Notar vor dem Ausschuss getätigt haben soll, um seinen Freund Metz zu schützen.
Die Affäre in Sachsen weist die für Bankenskandale üblichen Ingredienzien auf, wie man sie auch aus Berlin kennt. Natürlich geht es um Millionenverluste durch faule Kredite und Missmanagement, aber eben auch um Vetternwirtschaft, manipulierte Unterlagen und miese Tricks, mit denen man Partner erst ins Boot holt, um sie anschließend wieder unsanft herauszubefördern.
Im Zentrum des Skandals steht die 2000 gegründete Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), ein Gemeinschaftsunternehmen der SachsenLB mit einer Firma des Tutzinger Geschäftsmannes Ludwig Hausbacher junior. Eine Liaison mit Geschmäckle: Hausbacher senior ist eng befreundet mit Kurt Biedenkopf (CDU), der zu Zeiten der MDL-Gründung noch Regierungschef in Sachsen war; dessen Schwiegersohn Thomas Waldow wiederum ist Berater von Hausbacher junior.
Inzwischen ist Waldow aber auch eine Art Kronzeuge gegen Metz und die SachsenLB geworden. Denn die MDL ist längst pleite, der rasche Niedergang der Bankentochter vollzog sich in verblüffender Parallelität mit dem Sturz Biedenkopfs 2002 durch den damaligen Finanzminister und heutigen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Die Familien Hausbacher und Biedenkopf vermuten denn auch politische Ranküne dahinter, gehen aber auf jeden Fall von Missmanagement aus, weshalb Hausbacher die Landesbank auf 140 Millionen Euro Schadenersatz verklagt hat und Biedenkopf wütende Briefe an seinen Amtsnachfolger Milbradt schreibt.
Thomas Waldow wiederholte gestern vor dem Ausschuss seine Aussage, wonach ihm Metz am Rande des Landespresseballs (Motto: "Kubanische Nacht") am 16. April 2005 bei Zigarren und Cuba Libre eine Summe von 35 Millionen Euro genannt habe, die das Land an Hausbacher zu zahlen bereit sei. Vier Tage danach hätte ein bei dem Treffen anwesender Dresdner Notar mit Hausbachers Anwalt ein erstes Sondierungsgespräch über eine solche Einigung geführt, sagte Waldow. Der Anwalt, der gestern ebenfalls als Zeuge auftrat, bestätigte diese Darstellung.
Die Aussagen bringen Metz in Bedrängnis, der sich bereits im Juli festgelegt hatte: Ja, er habe zwar mit dem Biedenkopf-Schwiegersohn beim Presseball gesprochen; die 35 Millionen habe aber nicht er, sondern Waldow ins Gespräch gebracht. Auch habe der Dresdner Notar nicht in seinem Namen gehandelt, als er von sich aus das Gespräch mit dem Hausbacher-Anwalt führte, so Metz bislang. Gegen den Notar, der Metz' Darstellung vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt hatte, sich dort aber in Widersprüche verwickelte, wird inzwischen wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt. Kommt es zur Anklage, wird es auch für Metz eng.
von Andreas Förster