Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 22.08.2006
Alle Ressorts bauen Stellen ab - nur der Landtag nicht
Dresden. Als Regierungschef Georg Milbradt (CDU) und sein Stellvertreter Thomas Jurk (SPD) Mitte Juli den Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2007/08 vorstellten, war der Tenor klar. Die Konsolidierung der Landesfinanzen werde fortgesetzt, verkündeten beide unisono, die Neuverschuldung solle schon 2008 auf Null gefahren werden. Und damit dies auch gelinge, müssten die Ressorts weiter Personal abbauen, rund 6500 Stellen bis 2010.
Ein Blick auf den aktuellen Stellenplan zeigt, dass hiervon alle Häuser betroffen sind - nur eines nicht: der Landtag. Während schon im Jahr 2007 quer durch die Ressorts 3443 Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen, soll die Landtagsverwaltung gar aufgestockt werden, von 174 auf 176 Stellen.
Daran gibt es jetzt Kritik. "Die gesamte öffentliche Hand muss sparen, nur der sächsische Landtag will das nicht", meint FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. In Zeiten klammer Kassen sei das inakzeptabel. "Gerade das Parlament darf keine Insel sein, die von allen finanzpolitischen Zwängen ausgenommen ist", sagt der Liberale. "Dieselben Politiker, die von den Bürgern fordern, den Gürtel enger zu schnallen, müssen dies auch vorleben."
Am härtesten trifft der Stellenabbau den Kultusbereich. Allein bis 2007 sollen laut Plan 2139 Stellen im Lehrerbereich wegfallen. Doch auch die anderen Ministerien müssen mehr oder weniger den Rotstift ansetzen, nicht zuletzt die Bereiche Justiz (minus 371 Stellen), Innen (minus 291) und Finanzen (minus 214). Hinzu kommen gravierende Abbaupläne in den Ressorts Wissenschaft/Kunst (minus 173) und Umwelt/Landwirtschaft (minus 148).
Dieser Trend setzt sich in den kommenden Jahren fort. So sollen 2008 weitere 1991 Stellen abgebaut werden, davon 913 im Lehrer- und 405 im Polizeibereich. Dann ist auch der Landtag beteiligt, mit gerade mal zwei Stellen. Zastrow will das nicht hinnehmen und droht unverhohlen mit Ablehnung des Etats. "Wenn weiterhin keine ernsthaften Sparvorschläge von der Landtagsverwaltung kommen, werden wir dem Haushaltsentwurf des Parlaments unsere Zustimmung verweigern", sagt er.
Und weil es gerade Thema ist, würzt Zastrow das Ganze mit einem kleinen Hinweis auf Landtagsdirektor Christopher Metz. Der steht wegen seines Dienstwagen-Gebrauchs in der Kritik, es geht um Fortbildungsreisen nach Italien und Privattransfers für die Freundin. Beim Blick auf den Etat des Direktors, meint der Liberale, werde sich "schon die eine oder andere Einsparmöglichkeit finden".
Jürgen Kochinke