Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 23.08.2006
Landtagsdirektor soll Dienstwagen abgeben
Krisentreffen. Mehrere Fraktionen kritisieren die umstrittenen Privilegien des Verwaltungschefs.
Die Zeiten, in denen der sächsische Landtagsdirektor Christopher Metz jedes Jahr Tausende Kilometer aus privatem Anlass mit seinem Dienstwagen umherfährt, neigen sich offenbar dem Ende zu. Nach SZ-Informationen fordert jetzt die Mehrheit der Fraktionen, dass dem Verwaltungschef mit der Besoldungsstufe B 9 (Westtarif mit 8 457 Euro im Monat) das in den meisten Bundesländern unbekannte Privileg gestrichen wird. Auch will man den Etat des Landtags-Fuhrparks kürzen.
Hardrath legt Prüfbericht vor
Erboste Abgeordnete wie die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau und der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow reagieren damit auf die schwelende Dienstwagen-Affäre (siehe Kasten), über deren Konsequenzen das Landtagspräsidium morgen auf einer Sondersitzung beraten will. Wie groß der öffentliche Druck geworden ist, zeigt, dass dann auch Ex-Innenminister Klaus Hardraht seinen zunächst für September angekündigten Prüfbericht vorstellt. Das Papier wurde gestern Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) vorab übergeben.
Für Metz könnte der Hardraht- Bericht zunächst besser ausfallen als befürchtet, da dort offenbar nur jene Fahrten moniert werden, bei denen die Freundin des Landtagsdirektors dessen Dienstwagen samt Chauffeur nutzte. Im schlimmsten Fall droht hier eine Abmahnung.
Das ist den meisten Parlamentariern jedoch nicht genug. Zumal inzwischen weitere pikante Details durchsickern. So soll Metz mit seinem Dienstwagen häufig auch einen befreundeten hochrangigen Landtagsmitarbeiter nach Bayern kutschiert haben, wo die Freundinnen der beiden Männer zu Hause sind. Eben jener Kollege räumte jetzt ein, dass er auch schon einmal einen Fahrer samt Landtags-Dienstauto losschickte, um seiner Freundin, die den Schlüssel zu seiner Dresdner Wohnung vergessen hatte, aus der Bredouille zu helfen. Galant, aber illegal, da der Steuerzahler für die private Freundlichkeit aufkam.
Ungemach droht Metz dann aber vor allem, weil bisher jeder Nachweis fehlt, dass ihm überhaupt ein Dienstauto samt Chauffeur zusteht. In den einschlägigen Vorschriften ist dieses Privileg nirgends aufgeführt, im Gegenteil. Obwohl der Sächsische Rechnungshof 1994 in einem Brief erklärte, man wolle auch den Posten des Landtagsdirektors in die Kategorie der Dienstwagen-Berechtigten aufnehmen, ist das nie erfolgt. Offenbar hatte der Freistaat gute Gründe dafür.
Kritik auch an Präsident Iltgen
Neben Metz gerät deshalb jetzt auch Landtagspräsident Iltgen immer stärker unter Druck. „Es ist politisch unsensibel, dass das alles passieren konnte“, formuliert der CDU-Abgeordnete Heinz Eggert seine Kritik noch vorsichtig. Andere Christdemokraten werden hinter vorgehaltener Hand deutlicher. Tenor: Iltgen hätte viel früher einschreiten müssen.
Der wird nun von der FDP-Fraktion mit einem umfangreichen Fragen-Katalog attackiert. So soll Iltgen informieren, wer Metz eigentlich einen Dienstwagen samt Fahrer sowie eine 60 000-Kilometer-Pauschale pro Jahr zugestanden hat. Ungeklärt ist auch noch, ob es stimmt, dass über 80 Prozent der Metz-Touren im Dienstwagen zuletzt reine Privatfahrten waren.
Von Gunnar Saft