Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 05.03.2001

SPD zweifelt an Glaubwürdigkeit Biedenkopfs im Paunsdorf-Streit

Ausschussmitglied Nolle will Rechtmäßigkeit der Akten-Einsicht prüfen

DRESDEN (dpa/ta). Die SPD-Landtagsfraktion will prüfen lassen, ob Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor seiner Zeugenvernehmung im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss zu Recht Einblick in alle Akten erhalten hat. Der SPD-Ausschussvertreter Karl Nolle teilte gestern mit, er wolle beim Landtagspräsidenten ein Rechtsgutachten anfordern.

Nolle will prüfen lassen, ob der Ministerpräsident Einsicht in die staatsanwaltlichen Vorermittlungsakten erhalten durfte. Biedenkopf hatte aus den Akten zitiert, als es um die Rolle eines Mitarbeiters im Leipziger Liegenschaftsamt gegangen sei.

Unstrittig sei, dass Biedenkopf alle Akten erhalte, mit denen er im Laufe des Verfahrens zu tun gehabt habe. Wenn er jedoch die Ermittlungen zur Kenntnis bekommen habe, seien ihm eventuell Schriftstücke vorgelegt worden, auf die er keinen Zugriff hätte haben dürfen. Sollte er sie jedoch erhalten haben, weil er sie schon bei den Vorermittlungen auf dem Tisch hatte, müsse erneut geprüft werden, inwieweit er damals Einfluss auf die Staatsanwälte genommen habe.
"Ein Zeuge, dem vor seiner Vernehmung alle Unterlagen aller irgendwie mit dem Verfahren befassten Personen vorgelegt werden, der alle Akten säuberlich studieren kann, der kann nicht als glaubwürdig gewertet werden", erklärte Nolle.

Biedenkopf hatte am vergangenen Montag vor dem Untersuchungsausschuss sein Engagement für den Bau und die Vermietung des Leipziger Paunsdorf-Centers verteidigt. Den Vorwurf, er habe dabei den mit ihm befreundeten Investor begünstigt, wies er zurück. Dem Land sei keinerlei Schaden entstanden.