Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 12.09.2006

Vier Abgeordnete sollen Immunität verlieren

Dresden. Die CDU-Politikerin Kerstin Nicolaus soll wegen eines Strafverfahrens ihre Immunität als Landtagsabgeordnete verlieren.

Gegen einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Ausschusses vom 8. September kann noch bis zum Ende der Woche Einspruch eingelegt werden. In diesem Fall müsste der Landtag eine endgültige Entscheidung treffen. Nicolaus droht eine Anklage, weil sie unter anderem Fluthilfegelder zum Ausbau einer Privatstraße an ihrem Haus missbraucht haben soll.

Die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität des NPD-Abgeordneten Klaus Menzel, dem uneidliche Falschaussage vorgeworfen wird, wurde vertagt. Der Ausschuss will ihn noch anhören. Anträge auf Aufhebung der Immunität wegen Beleidigung liegen auch gegen die NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Winfried Petzold vor. (SZ/gs)