Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 16:04 Uhr, 11.10.2006
Landesbank-Affäre: Milbradt weist Vorwurf der Lüge zurück
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er im Zusammenhang mit den Affären um die Landesbank das Parlament belogen haben soll. Milbradts Erklärung zur Abberufung der beiden Vorstände der Landesbank im Frühjahr vergangenen Jahres basierte auf «seinem damaligen Kenntnisstand», erklärte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Mittwoch im Landtag. «Den Vorwurf der Lüge oder der bewussten Täuschung des Landtags weist der Ministerpräsident entschieden zurück.» Mit der Erklärung reagierte die Regierung auf einen Antrag der Linksfraktion. Die meldete jedoch weiteren Aufklärungsbedarf an und verlangt eine persönliche Erklärung des Regierungschefs an diesem Freitag im Landtag.
Hintergrund der Vorwürfe gegen Milbradt sind widersprüchliche Aussagen zur Abberufung der beiden Bankvorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs im Februar 2005. Milbradt hatte unmittelbar nach einer von der Staatsanwaltschaft veranlassten Durchsuchung der in Leipzig ansässigen Bank damals im Landtag erklärt, die Vorstände hätten selbst um ihre Abberufung gebeten, «um weiteren Schaden von der Bank und den Eigentümern abzuwenden». Dem widersprach Ex-Vorstand Rainer Fuchs am Montag im Landesbank-Untersuchungsausschuss, der Licht in die zahlreichen Querelen um die Bank bringen und die Rolle der Regierung dabei beleuchten soll.
Die Erklärung des Ministerpräsidenten vom 25. Februar 2005 «entsprach seinem Kenntnisstand» und der Absicht, den beiden Vorständen «wegen ihrer Verdienste beim Aufbau und der Führung der Bank eine "Trennung in Ehren" zu ermöglichen und Schaden vom Freistaat und der Bank abzuwenden», so Mackenroth. Es sei bedauerlich, dass später eine einvernehmliche und vorzeitige Auflösung der Dienstverträge mit den beiden Vorständen nicht erreicht werden konnte.
Wer den Ministerpräsidenten damals in Kenntnis gesetzt hatte, blieb am Mittwoch offen. «Der Erklärung von Justizminister Mackenroth ist nichts hinzuzufügen», hieß es auf Anfrage aus der Staatskanzlei. Der Minister hatte zuvor im Landtag auf laufendende juristische Auseinandersetzungen um die Bank verwiesen und erklärt, Milbradt werde den Landtag nicht als Bühne für eine Prozessführung missbrauchen. Fuchs und Weiss sind unterdessen beurlaubt, Fuchs klagt deswegen auf Widerruf.
Fuchs hatte im Untersuchungsausschuss zudem erklärt, Finanzminister Horst Metz (CDU) habe knapp eine Woche nach der Landtagssitzung die beiden Vorstände in einem Sechs-Augen-Gespräch gebeten, von sich aus zurückzutreten. Dies hätten die beiden Manager abgelehnt, so die Darstellung von Fuchs. Der Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf, sieht unter anderem angesichts diese Aussage von Fuchs offene Fragen. Spätestens nach dem Sechs-Augen-Gespräch habe festgestanden, dass die beiden Manager nicht um ihre Abberufung gebeten hätten. «Wieso hat Ministerpräsident Milbradt mehr als anderthalb Jahre sein Statement (im Landtag) unkorrigiert in der Öffentlichkeit stehen lassen», fragte Tischendorf am Mittwoch.
Milbradt selbst war am Mittwochmorgen wegen des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhindert, hieß es. Deshalb hatte sein Justizminister im Landtag gesprochen. Der Regierungschef solle sich mit Blick auf die am Freitag anstehende Sitzung des Bundesrates nicht in andere Terminverpflichtungen flüchten, verlangte Tischendorf später: «Vor den Annehmlichkeiten des Repräsentierens kommen die Mühen des Regierens.»
dpa st yysn ba
111604 Okt 06