Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 19.10.2006
Iltgens Dienstwagen-Problem
Dresden. Als vor einigen Wochen die Dienstwagen-Affäre um Landtagsdirektor Christopher Metz für Negativ-Schlagzeilen sorgte, war die Reaktion von Erich Iltgen (CDU) auffallend moderat. Kein böses Wort ging dem Landtagspräsidenten über die Lippen, erst nach einigem Zögern erhielt Metz für den ausufernden Privatgebrauch seiner Dienstkarosse eine zarte Rüge. Jetzt erscheint das Verhalten von Iltgen in einem neuen Licht. Der Präsident hat selbst ein kleines Problem - mit seinem eigenen Dienstwagen.
Hintergrund ist das Abgeordneten-Gesetz und hier besonders die so genannte Fahrtkostenpauschale. Diese erhalten Parlamentarier für ihre Wahlkreisarbeit, 645 Euro sind es im Monat. Dabei allerdings gibt es eine Einschränkung: Wenn der Abgeordnete über einen persönlichen Dienstwagen verfügt, wird der Betrag um 215 Euro gekürzt (Paragraf 6). Das gilt zum Beispiel für einige Minister - und für Iltgen mit seinem Nobel-BMW.
Genau da aber hat der Landtagspräsident ein Problem. Seit Mitte der 90er Jahren gibt Iltgen jene rund 200 Euro pro Monat nicht ab, sondern kassiert die komplette Pauschale. Mittlerweile sorgt der Fall auch in der CDU für Kopfschütteln, das Gebaren des Präsidenten war in Spitzengremien längst Thema. Dabei soll Iltgen intern angeboten haben, rund 10 000 Euro zurückzuzahlen.
Iltgen selbst weist das weit von sich. Ein solches Angebot existiere nicht, meint er auf Anfrage. Gleichzeitig präsentiert er eine spezielle Rechtsauslegung in eigener Sache. Er nutze seinen Wagen samt Fahrer ausschließlich in seiner Funktion als Präsident, Privatfahrten mit der Karosse seien ebenso ausgeschlossen wie so genannte mandatsbezogene Touren im Wahlkreis. Damit greife Paragraf 6 nicht, er könne die 215 Euro behalten.
Aus dem Schneider ist Iltgen damit aber nicht. Denn gleichzeitig räumt er ein, dass er sehr wohl zu Parteitagen und anderen CDU-Veranstaltungen per Dienstkarosse unterwegs gewesen sei. Das allerdings sind klar mandatsbezogene Fahrten. Diese werden von ihm nach eigener Aussage bei der Landtagsverwaltung angemeldet und hinterher versteuert. "Ich wollte eine saubere Lösung und nutze meinen Wagen ausschließlich für dienstliche Angelegenheiten", meint der Präsident, "dabei zahle ich sogar drauf." Dieses Verfahren sei mit dem Rechnungshof abgestimmt. Er sei aber jetzt bereit, über eine Änderung nachzudenken.
Für den Landtagspräsidenten kommt der Fall zur Unzeit. Schon seit längerem bröckelt der Ruf von Iltgen, nicht erst seit der Dienstwagen-Affäre von Landtagsdirektor Metz gibt es Kritik am Wirken des 66-Jährigen - auch in der CDU. Von der Linksfraktion und der FDP gab es bereits indirekte Rücktrittsforderungen. Hinzu kommen Verwerfungen wegen der geplanten Änderung der Diäten-Regel und ein böses Hauen und Stechen mit Ex-Minister Heinz Eggert (CDU). Dem hatte Iltgen - Stichwort "Landtags-Schwänzer" - öffentlich Faulheit vorgeworfen, was in der Union Wellen geschlagen hat.
Jürgen Kochinke