Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:37 Uhr, 19.10.2006
Iltgen unter Druck - Landtagspräsident weist Vorwürfe um unrechtmäßige Dienstwagennutzung zurück
Eggert droht mit Klage
Dresden (ddp-lsc). Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) steht wegen seiner Dienstwagennutzung unter Druck. Am Donnerstag wies er Vorwürfe zurück, wonach er seinen Dienstwagen genutzt hat, ohne seine Fahrtkostenpauschale deswegen entsprechend zu kürzen. Zudem droht Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert (CDU) mit einer Klage, falls der Landtagspräsident seinen Faulenzer-Vorwurf gegen den CDU-Abgeordneten nicht klarstellt.
Laut Gesetz steht Abgeordneten eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von monatlich 645 Euro zu. Diese verringert sich allerdings um 215 Euro, wenn der Abgeordnete, so wie Iltgen, über einen persönlichen Dienstwagen verfügt. Diese Summe hat Iltgen nach eigenen Angaben seit Mitte der 90er Jahre aber nicht abgeführt. Er bestätigte damit Berichte von «Leipziger Volkszeitung» und «Sächsischer Zeitung» (Donnerstagausgaben).
Er habe bewusst auf einen pauschalen Abzug verzichtet, um die Nutzung des Wagens transparenter zu gestalten, sagte er. Die Fahrten, auch zu nicht mandatsbezogenen Terminen, würden stattdessen einzeln abgerechnet. Iltgen fügte hinzu, dieses Vorgehen sei gerechter und zudem 1996 mit dem Rechnungshof abgestimmt worden.
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Holger Zastrow, sagte, es sei nicht akzeptabel, dass Iltgen für sich eine Sonderlösung finde, die er mit dem Rechnungshof eigens abstimmen müsse. Besser wäre es gewesen, sich an die Buchstaben des Gesetzes zu halten. «Die neuen Vorwürfe werfen leider wieder einmal ein schlechtes Licht auf den Landtag», fügte er hinzu.
Im Sommer stand bereits Landtagsdirektor Christopher Metz im Zentrum einer Dienstwagenaffäre. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, seinen Dienstwagen seiner Lebensgefährtin zur Verfügung gestellt zu haben. Ende August verzichtete er unter dem Druck der Öffentlichkeit auf einen persönlichen Dienstwagen.
Unterdessen droht Iltgen weiteres Ungemach, weil er sich nicht von seinem Faulenzer-Vorwurf an Eggert distanziert. Der Landtagspräsident hatte der «Bild»-Zeitung in der vergangenen Woche über die Anwesenheit Eggerts bei Plenarsitzungen gesagt: «Bei Heinz Eggert ist es oft so, dass er kommt, eine kurze Bemerkung macht, um ins Protokoll zu kommen - und wieder verschwindet».
Eggert zufolge hatte Iltgen ihm intern erklärt, diesen Satz so nie gesagt zu haben. «Jetzt warte ich auf eine Entschuldigung und eine öffentliche Klarstellung», sagte Eggert. Sollte Iltgen dies nicht tun, will Eggert ihn laut «Sächsischer Zeitung» wegen Verleumdung anzeigen oder eine Unterlassungsklage anstrengen.
(Weitere Quellen: Iltgen in Mitteilung; Eggert auf ddp-Anfrage; Zastrow in Mitteilung)
Von Alexander Gruber
ddp/alg/pon
191637 Okt 06