Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18:30 Uhr, 20.10.2006
Gewerkschaften nennen Jurks Vorschlag zu Ladenschluss Kompromiss
Dresden (ddp-lsc). Im sächsischen Ladenschluss-Streit fordern DGB-Chef Hanjo Lucassen und ver.di-Bezirksleiter Wolfgang Anschütz Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zur Übernahme des Vorschlags aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium auf. «Wir möchten Sie davor warnen, diesen einmal gefundenen Kompromiss, der auch für uns schmerzlich ist, wieder in Frage zu stellen», schreiben beide Gewerkschaftsfunktionäre in einem am Freitag in Dresden bekannt gewordenen Brief an den Regierungschef. Werde der Vorschlag aus dem Haus von Thomas Jurk (SPD) nicht angenommen, würde dies «das soziale und gesellschaftliche Klima in Sachsen belasten».
Der Union geht der Ministeriumsentwurf nicht weit genug, weshalb die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche kurzzeitig mit einem eigenen Gesetzentwurf gedroht hatte. Nach ihren Vorstellungen soll an Werktagen der Ladenschluss vollständig aufgehoben werden, statt nur bis 22.00 Uhr Öffnungszeiten zu ermöglichen. Zudem sollen die Kommunen in eigener Verantwortung sechs Sonntage im Jahr bestimmen können, an denen ebenfalls die Ladenöffnung möglich ist. Das Ministerium strebt eine solche Ausnahme für vier Sonntage an.
ddp/tmo/pon
201830 Okt 06