Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 21.10.2006
Dauerskandal um Sachsen LB vor Abschluss
Dresden. So ernst war es noch nie. Hinter den Kulissen wurde in den vergangenen Wochen fieberhaft verhandelt, und auch wenn sich die Streithähne öffentlich noch zurück halten: Im Dauerskandal um die Sachsen LB und ihren durch innige Feindschaft verbundenen Geschäftspartner Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL) zeichnet sich ein Vergleich ab.
Ulrich Hagenloch, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dresden (OLG), hatte in diversen Verhandlungen an die Vernunft der Kontrahenten appelliert - ein Ende mit Schrecken sei allemal besser als ein Schrecken ohne Ende. Zuletzt am 4. September, als einmal mehr über die ungeliebte Tochter von Sachsen LB und IIL - die Mitteldeutsche Leasing AG - gestritten wurde. Beide Seiten sollten sich nicht länger in einem brutalen juristischen Kleinkrieg erschöpfen, erklärte Hagenloch sinngemäß, sondern doch lieber mit Anstand die Trennung vollziehen. Angesichts von 21 Klagen und Wiederklagen zur Problematik ein weiser Rat.
Der offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Obwohl die Standpunkte eher unvereinbar waren. Die Sachsen LB will die IIL am liebsten ohne einen Cent Abfindung loswerden, IIL-Boss Ludwig Hausbacher hatte mehrstellige Millionenbeträge für seine Geschäftsanteile an der MDL gefordert. Im kleinen Kreis scheinen sich die Gegensätze verringert zu haben - Insider sprechen von einem einstelligen Millionenbetrag im unteren Bereich, mit dem Hausbacher ruhig gestellt werden könnte.
Am Montag soll eigentlich das Urteil im jüngsten Rechtsstreit am OLG verkündet werden. Es geht dabei um die 140-Millionen-Euro-Schadensersatzklage von Hausbacher (DNN berichteten). Kein Zweifel, der Senat unter Vorsitz von Hagenloch hat seine Entscheidung längst fertig. Vielleicht muss sie der Vorsitzende aber gar nicht verlesen. Sondern nur einen Vergleich ins Protokoll diktieren, mit dem entscheidenden Satz: "Damit sind alle Ansprüche abgegolten."
Mit einer gütlichen Einigung könnte die Sachsen LB in ruhigeres Fahrwasser geraten. Auch wenn der Skandal um die MDL längst die Landespolitik erreicht hat und selbst Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) unter Beschuss geraten ist.
Th. Hartwig