Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 21.10.2006

Eggert und Iltgen legen Streit bei

Dresden. Landtagspräsident Erich Iltgen hat im Streit mit Heinz Eggert (beide CDU) eingelenkt. Nachdem der Ex-Innenminister damit gedroht hatte, Iltgen wegen Verleumdung anzuzeigen, zog der Präsident seine Vorwürfe zurück. Die waren in einer Zeitung unter der Überschrift "Ist Heinz Eggert der schlimmste Landtags-Schwänzer?" nachzulesen, die Iltgen mit dem Satz zitierte: "Bei Heinz Eggert ist es oft so, dass er kommt, eine kurze Bemerkung macht, um ins Protokoll zu kommen - und wieder verschwindet."

Laut Eggert hat Iltgen ihm daraufhin intern erklärt, diesen Satz so nie gesagt zu haben. Bisher hatte es Iltgen aber abgelehnt, sich auch öffentlich von seinen Schwänzer-Vorwürfen zu distanzieren. "Ich war fest entschlossen, eine Unterlassungsklage auf den Weg zu bringen", sagte Eggert. Nun aber habe der Präsident in einem Fernsehinterview klargestellt, Eggerts Namen in diesem Zusammenhang nicht verwendet zu haben. Damit sei der Streit beigelegt.

Parallel zu demHändel mit Eggert sah sich Iltgen in denvergangenen Tagen ebenfalls Vorwürfen ausgesetzt: zum einen wegen seines dubiosen Dienstwagen-Gebrauchs und zu anderem wegen der Tatsache, dass er als CDU-Abgeordneter kein eigenes Bürgerbüro im Wahlkreis hat, obwohl Parlamentarier hierfür Geld aus der Staatskasse erhalten. An Stelle des Bürgerbüros fungierte eine Art Briefkastenfirma beim Dresdner CDU-Kreisverband. Für besonderen Unmut sorgte dabei, dass Wahlkreis-Anfragen von Bürgern an Iltgens Präsidialbüro weitergeleitet wurden. Damit hat seine Landtagssekretärin faktisch Parteiarbeit übernommen.
J.K.